Cannabis-modellregion

Die Stadtfraktionen der LINKEN Wiesbaden und Mainz freuen sich über die Initiative der Städte Frankfurt und Offenbach, Modellregion für die Cannabislegalisierung werden zu wollen. Die Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz wollen dies ebenfalls.

In Wiesbaden ist der Wunsch Modellregion zu werden bereits deutlich älter. Bereits 2017 beantragte DIE LINKE. einen Modellversuch, erinnert sich der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen.

2021 erfolgte dann endlich der Beschluss. Seitdem ist der Wiesbadener Gesundheitsdezernent Dr. Franz aber größtenteils untätig geblieben. Nur widerwillig erstellte er eine Sitzungsvorlage in der Gespräche mit den umliegenden Städten „angedacht“ sind.

„Mit der neuen Gesundheitsdezernentin Milena Löbcke wird das Thema sicherlich deutlich schneller und effizienter bearbeitet“, ist sich Nina Schild (wirtschaftspolitische Sprecherin) sicher.

Auch die Mainzer LINKEN sind für einen Modellversuch offen. „Mainz und die Städte in der Rhein-Main-Region könnten starke Partner:innen für einen großangelegten Modellversuch sein“, meint Carmen Mauerer, Ko-Fraktionsvorsitzende. „Eine gesundheitsschutzorientierte Freigabe von Cannabis an Volljährige ist ein Fortschritt für unsere Gesellschaft. Die bisherige stark repressive Gesetzgebung entspricht weder den wissenschaftlichen und sozial-ökologischen Standards, noch hält sie irgendjemanden vom Konsum ab. Im Gegenteil: Durch die Kriminialisierung werden transparente Anbau- und Abgabewege sowie verantwortungsvoller Umgang nur verhindert. DIE LINKE. fordert, Cannabis ordnungs- und strafrechtlich auf eine Stufe mit Alkohol zu stellen.

Wir freuen uns, wenn die Städte im Rhein-Main-Gebiet Modellregion werden und Cannabis in speziellen Läden auch in Mainz und Wiesbaden angeboten wird. Besonders wichtig ist uns, dass dies wissenschaftlich begleitet wird, um einen neuen sozialen und gesundheitsschutzorientierten Standard in der deutschen Drogenpolitik festlegen zu können.“