Wesentliche Fragen zum möglichen Standort von Landespolizeibehörden im Gewerbegebiet Petersweg bleiben unbeantwortet

Während das Bundeskriminalamt, das bereits im Gewerbegebiet Petersweg mit Standorten präsent ist und das im Landschaftsschutzgebiet Kalkofen in Erbenheim auf ca. 25 ha zentralisiert neu gebaut werden soll, ist das Gewerbegebiet Petersweg in Mainz-Kastel seit geraumer Zeit als Standort für einen Neubau von Landespolizeibehörden in der politischen Diskussion. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel sowie Ortsvorsteher und Stadtverordneter der Stadtfraktion DIE LINKE., Hartmut Bohrer, nahmen dies im März diesen Jahres zum Anlass für eine Reihe von Fragen an den Magistrat.

So erklärte jetzt Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) in seiner Antwort in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28, September: „...Für die Zusammenführung des hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums, des hesssischen Polizeipräsidiums für Technik und der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit an einem neuen Ort sind die Abstimmungen (…) soweit gediehen, dass alle Beteiligten aus fachlicher Sicht bestätigen können, dass die Nutzungen am Standort MZ-Kastel gelingen kann (…)". Bürgermeisterin Christiane Hinninger (GRÜNE) thematisiert in ihrer Antwort an den Ortsbeirat Mainz-Kastel Mitte September mehrere absehbare Konsequenzen einer Ansiedlung von Polizeibehörden im Petersweg, darunter: „Das Verkehrsaufkommen im Gewerbegebiet und um das Gewerbegebiet herum wird sich erhöhen, es ist vor allem mit deutlich erhöhtem Verkehr zu den Stoßzeiten zu rechnen. Derzeit verfügt das Gebiet weder über eine Schienenanbindung noch ist die Anbindung durch öffentliche Verkehrsmittel oder Radwege ausreichend, um die erweiterten Kapazitäten zu befördern (…)"

Diese Aussage verwundert nicht. Antworten auf die sehr konkreten Fragen des Ortsbeirats und des Ortsvorstehers vermisst man allerdings bei beiden. So wurde gefragt nach der Anzahl der jetzt und perspektivisch Beschäftigten bei den genannten drei Polizeibehörden, nach dem Anteil der Nutzung von PKW, des kostenfreien Landestickets für den ÖPNV und Fahrrädern sowie dem Anteil von „Home-Office", um daraus konkrete Schlüsse zu ziehen. Der Oberbürgermeister erklärte, die Fragen bedürften „noch einer weitergehenden Abstimmung mit den zuständigen Ministerien und Behörden" und würden „entsprechend nachfolgend beantwortet". Es bleibt unverständlich, wie – nach so vielen Monaten – ohne konkrete Antworten auf die gestellten Fragen geurteilt werden kann, ein zusammenführender Neubau der drei Landespolizeibehörden im Gewerbegebiet Petersweg sei sinnvoll machbar. Hartmut Bohrer hält auf dem Hintergrund der bereits massiven Belastungen des Stadtteils Mainz-Kastel die Klärung und Lösung der Verkehrsproblematik für vordringlich, bevor Planungen für weitere Neuansiedlungen erfolgen.