Informationen zur Unterbringung von Geflüchteten bleiben vorenthalten

Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, ärgert sich über die fehlende Bereitschaft des Sozialdezernenten, Fragen zur Unterbringung von Geflüchteten zu beantworten.

Um einen Überblick über die Situation von Geflüchteten in Wiesbaden zu bekommen, hat DIE LINKE. Stadtfraktion einen Antrag eingebracht. Dieser beschäftigt sich mit Fragen wie die Anzahl der Geflüchteten sich entwickelt hat, wer Sprachkurse bekommt,  ob es eine Einbeziehung des Flüchtlingsrats gibt oder beispielsweise wie die Schutzmöglichkeiten für Frauen und Kinder aussehen. Diese Anfrage wollte der Sozialdezernent Christoph Manjura aber per se nicht beantworten.

„Mich ärgert das sehr. Es kann nicht sein, dass wir als Stadtverordnete keine Informationen bekommen. Es heißt die Verwaltung wäre Monate beschäftigt diese Fragen zu beantworten, dabei sind das alles Informationen die längst parat sein sollten! Wenn dann noch der Sozialdezernent verdeutlicht, dass er die Fragen nicht beantworten möchte, fragen ich mich, ob die Antworten für ihn unbequem geworden wären“ so von Seemen.

„Besonders ärgerlich ist, dass bei Gegenstimmen von AfD und Freie Wähler sich die Fraktionen CDU, FDP, SPD und GRÜNEN einfach nur enthalten haben. So wurde die Beantwortung blockiert. „Wieso Grüne und Sozialdemokraten der AfD die Chance geben einen LINKEN Antrag zur Situation der Geflüchteten abzulehnen ist mir schleierhaft. Es sollte allen Beteiligten darum gehen die Situation der Geflüchteten zu verbessern!" Meint von Seemen abschließend.