Rathauskooperation zum Wahltermin für den hauptamtlichen Magistrat: CDU/FDP lassen jegliche Souveränität vermissen
Die Kooperationsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. und Volt im Wiesbadener Rathaus weisen die künstliche Empörung und auch die damit verbundenen Angriffe von CDU und FDP wegen einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl der neuen hauptamtlichen Magistratsmitglieder in aller Deutlichkeit zurück.
“Bis zu dem vorgesehenen Termin in der letzten Aprilwoche sind es noch sechs Wochen, er liegt außerhalb der Osterferien und direkt vor dem nächsten Sitzungszug. Das halten wir für vertretbar”, so die Kooperationspartner. Die Hessische Gemeindeordnung erlaube es, mit den Stimmen eines Viertels der Stadtverordneten eine Sondersitzung sogar “unverzüglich” einzuberufen.
Zudem sei durchaus erwartbar gewesen, dass es einen Sondertermin gibt, schließlich sprengt die Wahl von sechs hauptamtlichen Beigeordneten zeitlich jede reguläre Sitzung. Ebenso war für alle absehbar, dass die Wahlen innerhalb des 2. Quartals 2023 liegen werden. Schließlich laufen die Amtszeiten der Wiesbadener Dezernent*innen allesamt bis zu diesem Sommer aus, einzig Christiane Hinninger, die bereits letztes Jahr gewählt wurde, hat eine über das Jahr 2023 hinausgehende Amtszeit.
Nun von einem Coup gegen die Opposition zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage. Der im Oktober 2022 festgelegte Sitzungskalender für dieses Jahr sieht keine Wahltermine für Dezernent*innen vor. Lediglich für die Haushaltsberatungen sind gesonderte Termine festgelegt. “Nun mittels einer Pressemitteilung den Eindruck zu erwecken, es habe bereits festgelegte Termine für die Wahl gegeben, ist schlicht eine Falschbehauptung und unter der parlamentarischen Gürtellinie. Das Thema wurde im Ältestenrat bis letzten Donnerstag noch überhaupt nicht besprochen”, kritisiert die Kooperation. “Wir würden uns wünschen, dass CDU und FDP, die jeweils die Chance auf eine Regierungsbeteiligung ausgeschlagen haben, souveräner mit ihrer Oppositionsrolle umgehen.“
Leider häufen sich solche Falschbehauptungen der CDU in dieser Wahlperiode. Bereits Ende 2021 wurde von einer vermeintlichen “5-Millionen-für-Oppositionsprojekte”-Tradition gesprochen, die die Kooperation gebrochen habe[1]. Kurz danach wurde der Vorwurf erhoben, die Kooperation lehne vorbehaltlos alle Anträge der Opposition in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ab[2]. Beide Vorwürfe sind nachweislich unwahr und können jederzeit widerlegt werden. Gleiches gilt für die Behauptung, das Verkehrsdezernat erzeuge künstlich Staus. Dass jetzt auch noch die FDP in diese Politik der Falschbehauptungen mit einstimmt, ist abermals enttäuschend. Die suggestive Unterstellung, die Partei DIE LINKE. sei nicht verfassungstreu, ist eine weitere Grenzüberschreitung. Mit solchen Aussagen werden Tausende Wiesbadener*innen beleidigt, die bei der letzten Kommunalwahl ihre Stimme abgegeben haben.
[1] “Dazu kommt, dass es immer üblich gewesen ist, den anderen Parteien etwas Spielmasse in einer Größenordnung von etwa 5 Mio. zuzustehen, damit auch Projekte finanziert werden können, die im Haushalt designierter Koalitionen nicht enthalten waren. Das Linksbündnis hat diese Gepflogenheit kommentarlos über Bord geworfen und uns für dieses Jahr lediglich Mittel in Höhe von 15.000 Euro für ein eigenes Mini-Investitionsprojekt ‚zugestanden‘. Das ist alles eine einzige Frechheit.“, so Daniela Georgi, die Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion.” Quelle: https://www.cdu-wiesbaden.de/aktuelles/linksbuendnis-zieht-haushaltsplan-wider-besserer-erkenntnisse-durch/
[2] Die Volt-Fraktion wird sich nun daran messen lassen müssen, gemeinsame Anträge mit uns, der bürgerlichen Mitte auch zu stellen. Denn bisher wurden unsere Anträge gemeinsam mit dem Linksbündnis vorbehaltlos abgelehnt“, so Reinhard Völker abschließend. Quelle: https://www.cdu-wiesbaden.de/aktuelles/kosmetischer-schritt-der-volt-fraktion/
