Kein Beleg für Verhältnismäßigkeit und Ertrag der Überwachungsmaßnahmen

DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden folgt nicht dem durch den Ordnungsdezernenten Bürgermeister Dr. Franz und den Präsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen Stefan Müller gezogenen, positiven Resümee der seit einem Jahr in Betrieb befindlichen "Videoschutzanlage".

"Die von Seiten der Stadtverwaltung veröffentlichte Pressemitteilung, ignoriert die negativen Aspekte der Videoüberwachung und verklärt deren angebliche positive Effekte," stellt der Fraktionsvorsitzende Ingo von Seemen fest.

"Hierbei wird verschwiegen, dass die überwiegende Mehrzahl der angeblich durch die Videoüberwachung aufgeklärten Straftaten, auch durch herkömmliche Ermittlungsmethoden aufgeklärt worden wären.

Ebenso wenig geht die Erklärung darauf ein, dass die Videoüberwachung nicht geeignet ist Straftaten zu verhindern, weil der gewünschte Abschreckungseffekt offensichtlich nicht erzielt wird. Zugleich werden andauernd Bürger*innen ohne bestehenden Verdacht einer Straftat gefilmt und Demonstrationszüge rechtswidrig überwacht."

Somit kann DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden nach einem Jahr Videoüberwachung nur feststellen, dass diese einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger*innen darstellt, ohne dass sich hieraus ein erkennbarer Nutzen bezüglich der Sicherheit ergibt.