Redebeitrag

des Stadtverordneten Ingo von Seemen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zur TOI-TOP8: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Kolleg*innen,

liebe Wiesbadener*innen,

es geht ein Gespenst um in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung - das Gespenst von R2GV!

Heerscharen von Konservativen haben jahrzehntelang die Politik in dieser Stadt bestimmt. Schwarz ist ihre Farbe und dunkel war ihre Politik. Sozialer Fortschritt, saubere Luft und eine moderne, weltoffene Gesellschaft wurden auf dem Altar des Marktglaubens und des Profits einiger weniger geopfert.

Doch diese Herrschaft des Stillstandes ist vorüber. Es weht ein neuer Wind in Wiesbaden. Der Wind der Veränderung. Im folgenden Antrag geht es um nicht weniger als Grund und Boden der kapitalistischen Verwertungslogik zu entziehen.

Zukünftig sollen nicht nur mehr Sozialwohnungen gebaut werden, sie sollen auch Sozialwohnungen bleiben. Der bisher vorherrschende Automatismus, welcher Sozialbindungen einfach auslaufen lässt, wird umgekehrt. In Zukunft werden diejenigen sich rechtfertigen müssen die Sozialbindungen auslaufen lassen wollen und nicht diejenigen, die sie beibehalten wollen. Das allein, liebe Kolleg*innen, ist eine kleine Revolution.

ABER, dabei bleibt es nicht. Klimaneutrales Bauen, Leerstandskataster, Wohnungstauschbörse, Studierenden und Azubiwohnheime, Flächenbevorratung, Konzeptvergabe, Kampf gegen Gentrifizierung und gegen Bodenspekulation.

Dieser Antrag ist eine Kriegserklärung an alle Immobilienhaie und Bodenspekulant*innen!

Die Zeit in der Renditemaximierung das höchste Gut im Wohnungsbau war, ist vorbei. Heute geht es um die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für alle, bei gleichzeitiger Klimaneutralität und einer gesunden sozialen Durchmischung.

Und was mich daran am Allermeisten freut: Es ist kein Antrag aus der Feder eines einsamen Linken, der von einer besseren Welt träumt. Dieser Antrag stammt aus der Feder von Sozialdemokraten, von Grünen, von Volt und von Linken. Einsam sind wir also keineswegs.

Wir allen Träumen nicht mehr von einer besseren Welt. Wir schaffen sie.

Und das, liebe Freundinnen und Freunde, ist erst der Anfang. Im nächsten Antrag werden wir die Verkehrswende vorantreiben und später am Abend noch die soziale Teilhabe für junge Menschen in Wiesbaden verbessern.

Die Wähler*innen haben es möglich gemacht. Es ist an uns diese Möglichkeiten zu nutzen. Ich zumindest freue mich auf das neue Wiesbaden. Ein Wiesbaden das sich den Problemen der Zeit stellt. Mit progressiven Antworten jenseits einer veralteten Marktideologie. Ein soziales Wiesbaden, ein grünes Wiesbaden, ein modernes Wiesbaden. Das haben unsere Wähler*innen gewählt und das sollen sie auch bekommen.