In Wiesbaden gibt es keinen Platz für Rechtsradikale

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, stellt sich entschieden gegen eine Vermietung des RMCC an die Faschisten der AfD

Für ihren Bundesparteitag stellte die AfD den Antrag das RheinMain CongressCenter zu mieten. Im Magistrat wurde dieser Antrag bisher zwei Mal geschoben, dabei sollte die Stadt hier ganz klar und deutlich zeigen, was sie von Versammlungen von demokratiefeindlichen Menschen hält.

„Die AfD fördert mit rassistischen Äußerungen und religiösen Ressentiments die Spaltung unserer Gesellschaft. Sie ist offen antidemokratisch und hetzt Menschen gegeneinander auf. Sowas brauchen und wollen wir nicht in Wiesbaden, insbesondere nicht in einem Gebäude das der Stadt gehört“ macht von Seemen deutlich.

Während CDU und FDP anscheinend keinen Problem damit haben den rechtsradikalen Parolen Gehör zu verschaffen, hüllen sich SPD und GRÜNE in Schweigen und verschieben die Entscheidung im Magistrat weiterhin, statt klare Kante zu zeigen. Wir machen aber deutlich: In Wiesbaden gibt es keinen Platz für Rechtsradikale und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen und fordern auch die übrigen Parteien dazu auf!