Pressemitteilungen

Unverständliche Absage an Bürgerbeteiligung für Schierstein

Auf einen Berichtsantrag der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden zum geplanten – auf Antrag beschlossenen - „Masterplan lebenswertes Schiersteint“ überrascht der Oberbürgermeister mit einer Absage 



Legalisierung von Cannabis

Im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit am 21.09.21 hat die Mehrheit der Stadtverordneten einem Antrag zur "Legalisierung von Cannabis" zugestimmt. Ursprünglich hatte DIE LINKE einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss eingebracht, welcher dann durch einen Antrag von Grünen, FDP, Linke und VOLT ersetzt wurde. Dem Ersetzungsantrag gab dann auch die SPD ihre Zustimmung. AfD, CDU und Freie Wähler/Pro Auto waren dagegen.



Legalisierung von Cannabis – Wiesbaden zur Modellstadt machen

Erneut bringt die Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden einen Antrag zur Legalisierung von Cannabis in Wiesbaden ein und lädt zu einem Kiff in am Rathaus ein



CDU unterstellt: Migrant*innen haben kein Interesse am Umweltschutz.

Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, ärgert sich über einen Antrag der CDU der Migrant*innen ein Desinteresse an Natur- und Umweltschutz unterstellt



Magistrat und OB Mende kapitulieren vor der AfD!

Nach Auffassung der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden hätte der Magistrat den Vertrag zur Überlassung des RMCC an die AfD nicht mehrheitlich billigen und OB Mende hätte ihn nicht unterschreiben dürfen. 



In Wiesbaden gibt es keinen Platz für Rechtsradikale

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, stellt sich entschieden gegen eine Vermietung des RMCC an die Faschisten der AfD



Gentrifizierung* in der Herderstraße: Kiezlokal Winzerstübchen vor dem Aus

"Erhaltungs- oder Milieuschutzsatzungen müssen präventiv eingeführt werden und nicht erst, wenn die Gentrifizierung bereits läuft. In anderen Städten war man da schneller, Wiesbaden lässt sich zu viel Zeit“, erklärt Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der LINKEN Stadtfraktion. 



Abriss des Kulturdenkmals Sommerbahnhof Dotzheim einstweilen verhindert

Der Stadtverordnete der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Hartmut Bohrer, freut sich über eine deutliche Mehrheit in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung, die den Sommerbahnhof einstweilen vor einem Abriss bewahrt



Auch GRÜNE Umweltdezernentin bewertet Ostfeld-Bebauung als negativ

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, sieht die ablehnende Haltung der Fraktion gegenüber der geplanten Ostfeld-Bebauung durch die  Mainzer Umweltdezernentin bestätigt



Geplante Hochspannungstrasse: Umweltamt außen vor gelassen

Die umweltpolitische Sprecherin der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Nina Schild, ist entsetzt über die fehlende Einbeziehung des Umweltamts bei der Planung der Hochspannungstrasse



Hallenbäder bleiben zu

Eine schlechte Nachricht für Senior*innen und alle, die auch bei schlechtem Wetter schwimmen wollen: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Ehrenamt und Sport wies den Antrag der LINKEN Stadtfraktion, die Hallenbäder auch im Sommer zu öffnen, einmütig zurück. 



Unerträgliche Stellensituation der Ortsverwaltung in Kastel/Kostheim

Die Stadtverordnete der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Mechthilde Coigné, stellt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung den Antrag, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur vollständigen, dauerhaften und qualifizierten Besetzung der Stellen bei der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim zu ergreifen.


Kostenlose Toiletten in Wiesbaden

Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, freut sich über die Prüfung des Antrags der Fraktion, kostenlose Toiletten in Wiesbaden zu installieren.




Informationen zur Unterbringung von Geflüchteten bleiben vorenthalten

Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, ärgert sich über die fehlende Bereitschaft des Sozialdezernenten, Fragen zur Unterbringung von Geflüchteten zu beantworten.


Kein Beleg für Verhältnismäßigkeit und Ertrag der Überwachungsmaßnahmen

DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden folgt nicht dem durch den Ordnungsdezernenten Bürgermeister Dr. Franz und den Präsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen Stefan Müller gezogenen, positiven Resümee der seit einem Jahr in Betrieb befindlichen "Videoschutzanlage". 



Endlich Weichen gestellt für mehr bezahlbare Wohnungen und Entlastung der Mieter*innen in Wiesbaden

DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden zeigt sich erfreut über eine neue Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, die einen Meilenstein für eine soziale Wohnungspolitik verabschieden konnte. 



Gräselberg „Auf den Eichen” – Konzeptvergabe für Projekte gemeinschaftlichen Wohnens abgewiesen

Unter der Überschrift „Wohngebiete neu denken” beantragte DIE LINKE Stadtfraktion, vertreten durch die Stadtverordnete Brigitte Forßbohm, gestern im Ausschuss Stadtentwicklung, Planung, Bauen den vorliegenden Bebauungsplan für „Gräselberg – Auf den Eichen“ für Konzepte gemeinschaftlichen Wohnens zu öffnen 


Menschenwürde statt Pflegenotstand!

DIE LINKE. Wiesbaden fordert gemeinsam mit der Stadtfraktion zum Tag der Pflege bessere Arbeitsbedingungen und endlich eine ehrliche Wertschätzung für die Pflegekräfte: 



LINKE. kämpft alleine für zusätzliche städtische Corona-Hilfen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Nina Schild, beantragte eine Gewährung zinsloser Darlehen für Selbständige & Co

 



Die Beteiligung der Ortsbeiräte durchsetzen!

Im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit hat die Stadtverordnete der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Nina Schild, zusammen mit den anwesenden Ortsbeiräten, deren Beteiligung an den Ergebnissen des Einzelhandelskonzepts durchgesetzt


Umwelt und Klima leider nicht oberste Priorität für Stadtverordnete im Umweltausschuss

Die umweltpolitische Sprecherin der Stadtfraktion DIE LINKE., Nina Schild, kritisiert das Abstimmungsverhalten der Stadtverordneten im Umweltausschuss. Bei der Bebauung des Gräselbergs wurden Klimafragen hinten angestellt.



Livestream: Seit 10 Jahren kein Stück voran

Der Vorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, kritisiert den Beschluss des Stadtparlaments den Antrag der Fraktion auf Übertragung der Sitzung per Livestream erneut nur wieder zu verschieben statt zu beschließen



Weder christlich, noch demokratisch - CDU verweigert kleiner Fraktion den Magistratsplatz

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, kritisiert das undemokratische Verhalten der CDU-Fraktion welches, entgegen vorheriger Absprachen, einer kleinen Fraktion den Magistratsplatz verweigert



US-Militär begeht Wortbruch

Der Stadtverordnete der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Hartmut Bohrer, kritisiert die aktuelle Erklärung des US-Militärs, in der diese ihre gegebene Zusage zurückziehen, übernommenes Militärgelände zurückzugeben.



DIE LINKE wächst um Die PARTEI

Der Stadtverordnete der Partei Die PARTEI, Lukas Haker, wird in der zukünftigen Wahlperiode Seite an Seite mit der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden zusammenarbeiten



DIE LINKE. Stadtfraktion konstituiert sich!

Mit Beginn der neuen Wahlperiode konstituierte sich die DIE LINKE. Stadtfraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden. Ihr gehören die Stadtverordneten Hartmut Bohrer, Mechthilde Coigné, Brigitte Forßbohm, Nina Schild und Ingo von Seemen an.