Pressemitteilungen

„Dark Eagle“ über Mainz-Kastel?

Auf Pressemeldungen über die Stationierung zusätzlicher US-amerikanischer Militäreinheiten in Kastel hin hat die Stadtverordnete Brigitte Forßbohm, der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, mehrere Fragen an OB Gert Uwe Mende gestellt.



Obdachlose in Wiesbaden: Vertreibung ist keine Lösung

Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, stimmt dem Leiter der Teestube der Diakonie zu und weist auf die sozialen Erfolge im neuen Haushalt hin



Kita-Gruppen verkleinern statt vergrößern!

Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE., Ingo von Seemen, kritisiert den Hessischen Rechnungshof. Einsparungen bei den Kindertagesstättengruppen ist der falsche Weg. Die LINKE. fordert genau gegenteiliges Vorgehen.



Grüne, SPD, LINKE und Volt legen gemeinsamen Haushaltsplan vor

Die Wiesbadener Stadtfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, LINKE und Volt legen den Haushaltsplan für 2022 und 2023 vor und freuen sich über den ökologischen, sozialen und digitalen Aufbruch für die Stadt



Kein Schutz für Wiesbadener Bürger*innen: Keine 2G-Regelung in Wiesbaden

DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden forderte in einem Antrag im Wirtschaftsausschuss  sofortige Maßnahmen bei Großveranstaltungen und Hotelübernachtungen um eine weitere Corona-Eskalation zu verhindern – ohne Erfolg.



BUND klagt gegen Ostfeld-Entscheidung

DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden begrüßt die Entscheidung des BUND, der nun mit einer Klage gegen die Bebauung des Ostfelds vorgeht.



Ein gemeinsamer Haushalt der Veränderungen verspricht!

Die Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden befindet sich zurzeit gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen, SPD, und Volt in vertieften Gesprächen, wie ein gemeinsamer Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 konkret aussehen kann und freut sich auf die bevorstehenden sozial-ökologischen Veränderungen für die Stadt 



Steuergelder für private und unbezahlbare Kita?

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden hat der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. deutlich gemacht: Mit uns gibt es keine 180.000 Euro Zuschüsse für private Kitas



Unverständliche Absage an Bürgerbeteiligung für Schierstein

Auf einen Berichtsantrag der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden zum geplanten – auf Antrag beschlossenen - „Masterplan lebenswertes Schiersteint“ überrascht der Oberbürgermeister mit einer Absage 



Legalisierung von Cannabis

Im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit am 21.09.21 hat die Mehrheit der Stadtverordneten einem Antrag zur "Legalisierung von Cannabis" zugestimmt. Ursprünglich hatte DIE LINKE einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss eingebracht, welcher dann durch einen Antrag von Grünen, FDP, Linke und VOLT ersetzt wurde. Dem Ersetzungsantrag gab dann auch die SPD ihre Zustimmung. AfD, CDU und Freie Wähler/Pro Auto waren dagegen.



Legalisierung von Cannabis – Wiesbaden zur Modellstadt machen

Erneut bringt die Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden einen Antrag zur Legalisierung von Cannabis in Wiesbaden ein und lädt zu einem Kiff in am Rathaus ein



CDU unterstellt: Migrant*innen haben kein Interesse am Umweltschutz.

Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, ärgert sich über einen Antrag der CDU der Migrant*innen ein Desinteresse an Natur- und Umweltschutz unterstellt