Pressemitteilungen
Ehrenwerte Frauen statt Nazis
Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden freut sich über den Vorschlag des Linken Ortsbeiratsmitglieds in Bierstadt, in der kommenden Sitzung Straßennamen mit nationalsozialistischem Hintergrund endlich umzubenennen:
CDU will Kitas weiter bluten lassen
Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion Die Linke Wiesbaden, Ingo von Seemen, ist entsetzt über die vorgelegten „Einsparmöglichkeiten“ der CDU und kann nicht verstehen, wie man in der derzeitigen Situation weiter an Kindergärten sparen möchte:
Mitgliederversammlung trägt Haushaltsentwurf
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Linken votierte einstimmig für den Haushaltsentwurf, der von der Stadtfraktion im Zuge ihrer Regierungsbeteiligung eingebracht worden ist
Verantwortung übernehmen, Zukunft sichern - Haushaltsverhandlungen von GRÜNEN, SPD, LINKEN und Volt erfolgreich abgeschlossen
Die Wiesbadener Kooperation aus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. und Volt hat, trotz der finanziell herausfordernden Lage, einen konstruktiven und zukunftsfähigen Haushalt aufgestellt:
Schluss mit der Strafverfolgung beim Schwarzfahren
Der mobilitätspolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. in Wiesbaden, Daniel Winter, freut sich über den wegweisenden Beschluss der Kooperation an die Stadtverordnetenversammlung innerhalb Wiesbadens beim Fahren ohne Fahrschein über das erhöhte Beförderungsentgelt hinaus keine weitere Strafe anzusetzen:
Endlich wieder Aufmerksamkeit für die wichtigen Themen – Unser Herz schlägt LINKS!
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden bekräftigt in aller Deutlichkeit ihre Zugehörigkeit zur LINKEN. und kritisiert die Bestrebungen von Sahra Wagenknecht eine eigene Partei zu gründen:
PRESSEMITTEILUNG „Wiesbadener Linie“ wird nicht verlassen
Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, freut sich über die Annahme des Antrags der Kooperation in Wiesbaden, bestehend aus GRÜNE, SPD, LINKE und Volt, zur Unterstreichung der „Wiesbadener Linie“ bei Geflüchtetenunterkünften:
Weiterer rechtsradikaler AfD-Kandidat zieht in den Landtag ein
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, kritisiert den Einzug des Mitarbeiters der AfD Rathausfraktion Wiesbaden, Sascha Herr, in den neu gewählten Landtag aufgrund seiner Nähe zur Neonazi-Szene
Wesentliche Fragen zum möglichen Standort von Landespolizeibehörden im Gewerbegebiet Petersweg bleiben unbeantwortet
Während das Bundeskriminalamt, das bereits im Gewerbegebiet Petersweg mit Standorten präsent ist und das im Landschaftsschutzgebiet Kalkofen in Erbenheim auf ca. 25 ha zentralisiert neu gebaut werden soll, ist das Gewerbegebiet Petersweg in Mainz-Kastel seit geraumer Zeit als Standort für einen Neubau von Landespolizeibehörden in der politischen Diskussion.
Wieder ein ärztlicher Direktor an den HSK weniger
Der gesundheitspolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, wundert sich angesichts der Zustände an den HSK nicht über einen weiteren personellen Verlust:
Zusammenhalt sichern: Kooperation stellt sich der Verantwortung für einen zukunftsfähigen Haushalt
Angesichts der angespannten Finanzlage stehen in Wiesbaden herausfordernde Haushaltsberatungen bevor. Die Rathaus-Kooperation aus GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. und Volt nehmen die Sorgen vieler sehr ernst und werden diese in den laufenden Beratungen berücksichtigen.
Tempo-30-Zonen in Wiesbaden voranbringen!
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden schließt sich den Forderungen des Städtebundes an, die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig der jeweiligen Kommune zu überlassen:
Ingo von Seemen neuer Bundessprecher der BAG Kommunalpolitik
Am letzten Wochenende wählte die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik den Bundessprecher*innenrat. Der Wiesbadener Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, wurde erneut und einstimmig in das Amt gewählt.
Endlich eine Wildtierauffangstation für Wiesbaden
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden freut sich, dass endlich eine Wildtierauffangstation in Wiesbaden etabliert werden soll und sieht darin einen wichtigen Schritt für den Tierschutz
Keine Akzeptanz für das Ostfeld-Projekt!
Trotz aller Gründe, die gegen das Projekt Ostfeld sprechen, wollen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Volt und Teile der GRÜNEN Fraktion mit ihrem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung "Akzeptanzmanagement jetzt!" daran festhalten:
Die Versorgung mit Trinkwasser sichern
Die Klimaerwärmung und der Wassermangel stellen auch Wiesbaden vor große Herausforderungen. DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden fordert einen kostenfreien Zugang zu Trinkwasser sowie den Umgang mit Wasser schonend und sparsam zu gestalten.
Daniel Winter wird Mitglied der Stadtfraktion DIE LINKE.
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden verabschiedet sich von Nina Schild als Stadtverordnete und begrüßt herzlich Daniel Winter als neues Mitglied der Fraktion
An der Seite der Streikenden der Helios-DKD
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden solidarisiert sich mit den Streikenden der Helios-Deutsche Klinik für Diagnostik, die heute für bessere Löhne streiken und demonstrieren
Kampf gegen Haushaltskürzungen im Sozialbereich
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, verdeutlicht noch einmal das Anliegen der Fraktion, in den kommenden Haushaltsverhandlungen gegen jegliche Kürzungen des Sozialhaushaltes vorzugehen
Verkehrswende durch ständige Erhöhung nicht möglich!
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden kritisiert die geplante Fahrpreiserhöhung beim RMV von 8,2% und verdeutlicht noch einmal die Wichtigkeit eines preisgünstigen und bestenfalls kostenlosen ÖPNV:
Wiesbaden nimmt den Klimaschutz ernst
Die umweltpolitische Sprecherin der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Nina Schild, bekräftigt die Nachschärfung der Klimaziele für die Landeshauptstadt Wiesbaden.
Endlich eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik in Wiesbaden
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden freut sich über den Beschluss des gemeinsamen Antrags der Kooperation über die Herbeiführung eines sozialen und ökologischen Baulandbeschlusses für Wiesbaden
Menschen ohne Krankenversicherung helfen
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden freut sich über den Erfolg der Krankenversicherungsclearingstelle des Diakonischen Werks Wiesbaden - Eine Auffangstelle für Menschen ohne Krankenversicherung, die im letzten Haushalt von der Fraktion gefordert und eingestellt wurde:
Dezernent*innen-Wahl in Wiesbaden: Hauptamtlicher Magistrat wird jünger und weiblicher
Dezernent*innen-Wahl in Wiesbaden: Hauptamtlicher Magistrat wird jünger und weiblicher Die Wiesbadener Rathauskooperation aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. und Volt, freut sich über die erfolgreiche Wahl ihrer fünf Kandidat*innen für den hauptamtlichen Magistrat sowie der Bürgermeisterin. Ein herzlicher Glückwunsch geht an alle Gewählten.
Kalkulierter Tabubruch seitens CDU und FDP
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden kritisiert scharf, dass CDU und FDP zur Wahl ihrer aufgestellten Kandidat*innen für die vakanten Dezernatsposten, auf Stimmen der AfD spekulieren:
Diskriminierung bei der Adoption ein NO-GO!
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden verurteilt jegliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren und stellt aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe, wegen mutmaßlich falscher Gutachten, eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Wiesbaden
Gründung „Bündnis gegen Armut“ in Wiesbaden
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden freut sich über die gestrige Annahme des gemeinsamen Kooperationsantrags zur Gründung eines Bündnisses gegen Armut:
Rathauskooperation zum Wahltermin für den hauptamtlichen Magistrat: CDU/FDP lassen jegliche Souveränität vermissen
Die Kooperationsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. und Volt im Wiesbadener Rathaus weisen die künstliche Empörung und auch die damit verbundenen Angriffe von CDU und FDP wegen einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl der neuen hauptamtlichen Magistratsmitglieder in aller Deutlichkeit zurück.
Solidarität mit den Warnstreikenden im Gesundheitswesen und im öffentlichen Dienst
Im Rahmen des bundesweiten Streiktags im Gesundheitswesen waren auch in Wiesbaden die Streikenden für einen angemessenen Tarifabschluss auf der Straße
Equal Pay Day!
Würden Frauen und Männer den gleichen Stundenlohn bekommen, wäre heute der Tag bis zu dem Frauen theoretisch umsonst arbeiteten. Sie bekommen noch immer im Schnitt 18% weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen.
Vergiftetes Gesprächsangebot seitens CDU und FDP
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, beurteilt das angebliche Gesprächsangebot als eine Farce. Die Pläne für das Ostfeld würden durch die Vorschläge von CDU und FDP noch schlechter.
Kandidatin für eine hauptamtliche Beigeordnete steht!
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden freut sich, dass der Kreisverband der LINKEN sich mit überwältigender Mehrheit für Milena Löbcke, als Kandidatin für eine hauptamtliche Beigeordnete für den Magistrat - im Geschäftsbereich Gesundheit, Integration und Zuwanderung, das Rechtsamt und das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – entschieden hat.
Schluss mit illegaler Beschäftigung in Wiesbaden
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Nina Schild, freut sich über die Annahme des gemeinsamen Antrags „Kontrollstelle illegaler Beschäftigung“ in der heutigen Stadtverordnetenversammlung.
Neue Ideen für den Zollspeicher Biebrich: Einst „Verheißung grenzenloser kreativer Entfaltung ..."
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau beschloss in seiner letzten Sitzung am 31.1.2023 einstimmig einen Neuanfang für den Zollspeicher am Biebricher Rheinufer.
Dem Insektensterben entgegenwirken
Die umweltpolitische Sprecherin der Stadtfraktion DIE LINKE., Nina Schild, verdeutlicht die Wichtigkeit des gemeinsamen Antrags der Regierungskooperation mit dem Ziel dem Insektensterben entgegenzuwirken. Der Antrag soll die Biodiversität in Wiesbaden mit Hilfe einer insektenfreundlicheren Schmuckbeflanzung und sogenannte „Bienen-Highways“ fördern.
Axel Imholz wird nicht zur dritten Amtszeit zur Wahl stehen
Die LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung von Axel Imholz keine dritte Amtszeit anzustreben und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft.
