Förderung regionaler, umweltverträglicher Landwirtschaft statt Steuererhöhungen und großzügige Subventionen an Agrarholdings – Solidarität mit dem Protest der Bauernschaft!
Der umweltpolitische Sprecher der Stadtfraktion Die Linke Wiesbaden, Daniel Winter, bekräftigt die Unterstützung der Fraktion von Protest, der sich für eine echte Verbesserung der Landwirtschaft einsetzt, und lehnt Subventionsvergaben ab, die große Agrarkonzerne bevorzugen und damit Massentierhaltung und Umweltschäden begünstigen.
Die geplante Streichung der Ermäßigung des Steuersatzes für landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung hat in der Landwirtschaft das Fass zum Überlaufen und den Unmut auf die Straßen gebracht. Bäuerinnen und Bauern müssen von ihrer eigenen Produktion leben können. Dazu braucht es vor allem faire Erzeugerpreise!
Landwirtinnen und Landwirte stehen seit Jahrzehnten wegen einer verfehlten Agrarpolitik unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck, der sich unter anderem in einem massiven Rückgang von landwirtschaftlichen Unternehmen und im Hofsterben niederschlägt. Allein in den vergangenen 10 Jahren mussten in Deutschland 40.000 Betriebe schließen und 90.000 Menschen ihre Beschäftigung aufgeben. Die Folge: Der Selbstversorgungsgrad geht immer weiter zurück. Die Verantwortung für diese „wachse oder weiche” Politik liegt vor allem bei den vorherigen von der CDU geführten Regierungen, insbesondere ihren Ministern für Landwirtschaft.
Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden unterstützt jeden Protest, der sich für echte Verbesserungen in der Landwirtschaft einsetzt, unter Berücksichtigung sozialer, regionaler und ökologischer Standards. Zugunsten der Familien- und Biobetriebe. Eine willkürliche, fehlgeleitete Subventionsvergabe vor allem an große Agrarholdings lehnen wir ab.
Gleichzeitig sind wir entsetzt über die massive Vereinnahmung der Proteste durch rechte Kräfte! Auch in Wiesbaden waren mehrfach Galgen an Traktoren zu sehen, auf Plakaten stand "Volksverräter", es wurden umgedrehte Deutschlandfahnen an Fahrzeugen mitgeführt und ähnliches. Wir Linke stellen uns jederzeit menschenverachtenden und rechtsextremistischen Inhalten entgegen und erwarten von den Protestierenden eine klare Abgrenzung von rechtsextremen „Trittbrettfahrern.“!
Zusammen für gute Arbeitsbedingungen, faire Preise, ökologische Standards und gegen Faschismus und Gewalt!
