Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE., Ingo von Seemen, kritisiert den Hessischen Rechnungshof. Einsparungen bei den Kindertagesstättengruppen ist der falsche Weg. Die LINKE. fordert genau gegenteiliges Vorgehen.
Die Wiesbadener Stadtfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, LINKE und Volt legen den Haushaltsplan für 2022 und 2023 vor und freuen sich über den ökologischen, sozialen und digitalen Aufbruch für die Stadt
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden forderte in einem Antrag im Wirtschaftsausschuss sofortige Maßnahmen bei Großveranstaltungen und Hotelübernachtungen um eine weitere Corona-Eskalation zu verhindern – ohne Erfolg.
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden begrüßt die Entscheidung des BUND, der nun mit einer Klage gegen die Bebauung des Ostfelds vorgeht.
Die Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden befindet sich zurzeit gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen, SPD, und Volt in vertieften Gesprächen, wie ein gemeinsamer Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 konkret aussehen kann und freut sich auf die bevorstehenden sozial-ökologischen Veränderungen für die Stadt
In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden hat der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. deutlich gemacht: Mit uns gibt es keine 180.000 Euro Zuschüsse für private Kitas
Auf einen Berichtsantrag der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden zum geplanten – auf Antrag beschlossenen - „Masterplan lebenswertes Schiersteint“ überrascht der Oberbürgermeister mit einer Absage
Im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit am 21.09.21 hat die Mehrheit der Stadtverordneten einem Antrag zur "Legalisierung von Cannabis" zugestimmt. Ursprünglich hatte DIE LINKE einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss eingebracht, welcher dann durch einen Antrag von Grünen, FDP, Linke und VOLT ersetzt wurde. Dem Ersetzungsantrag gab dann auch die SPD ihre Zustimmung. AfD, CDU und Freie Wähler/Pro Auto waren dagegen.
Erneut bringt die Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden einen Antrag zur Legalisierung von Cannabis in Wiesbaden ein und lädt zu einem Kiff in am Rathaus ein
Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, ärgert sich über einen Antrag der CDU der Migrant*innen ein Desinteresse an Natur- und Umweltschutz unterstellt
Nach Auffassung der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden hätte der Magistrat den Vertrag zur Überlassung des RMCC an die AfD nicht mehrheitlich billigen und OB Mende hätte ihn nicht unterschreiben dürfen.
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, stellt sich entschieden gegen eine Vermietung des RMCC an die Faschisten der AfD
"Erhaltungs- oder Milieuschutzsatzungen müssen präventiv eingeführt werden und nicht erst, wenn die Gentrifizierung bereits läuft. In anderen Städten war man da schneller, Wiesbaden lässt sich zu viel Zeit“, erklärt Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der LINKEN Stadtfraktion.
Der Stadtverordnete der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Hartmut Bohrer, freut sich über eine deutliche Mehrheit in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung, die den Sommerbahnhof einstweilen vor einem Abriss bewahrt
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, sieht die ablehnende Haltung der Fraktion gegenüber der geplanten Ostfeld-Bebauung durch die Mainzer Umweltdezernentin bestätigt
Die umweltpolitische Sprecherin der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Nina Schild, ist entsetzt über die fehlende Einbeziehung des Umweltamts bei der Planung der Hochspannungstrasse
Eine schlechte Nachricht für Senior*innen und alle, die auch bei schlechtem Wetter schwimmen wollen: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Ehrenamt und Sport wies den Antrag der LINKEN Stadtfraktion, die Hallenbäder auch im Sommer zu öffnen, einmütig zurück.
Die Stadtverordnete der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Mechthilde Coigné, stellt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung den Antrag, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur vollständigen, dauerhaften und qualifizierten Besetzung der Stellen bei der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim zu ergreifen.
Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, freut sich über die Prüfung des Antrags der Fraktion, kostenlose Toiletten in Wiesbaden zu installieren.
Der sozialpolitische Sprecher der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, ärgert sich über die fehlende Bereitschaft des Sozialdezernenten, Fragen zur Unterbringung von Geflüchteten zu beantworten.
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden folgt nicht dem durch den Ordnungsdezernenten Bürgermeister Dr. Franz und den Präsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen Stefan Müller gezogenen, positiven Resümee der seit einem Jahr in Betrieb befindlichen "Videoschutzanlage".
DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden zeigt sich erfreut über eine neue Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, die einen Meilenstein für eine soziale Wohnungspolitik verabschieden konnte.
Unter der Überschrift „Wohngebiete neu denken” beantragte DIE LINKE Stadtfraktion, vertreten durch die Stadtverordnete Brigitte Forßbohm, gestern im Ausschuss Stadtentwicklung, Planung, Bauen den vorliegenden Bebauungsplan für „Gräselberg – Auf den Eichen“ für Konzepte gemeinschaftlichen Wohnens zu öffnen
DIE LINKE. Wiesbaden fordert gemeinsam mit der Stadtfraktion zum Tag der Pflege bessere Arbeitsbedingungen und endlich eine ehrliche Wertschätzung für die Pflegekräfte:
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Nina Schild, beantragte eine Gewährung zinsloser Darlehen für Selbständige & Co
Im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit hat die Stadtverordnete der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Nina Schild, zusammen mit den anwesenden Ortsbeiräten, deren Beteiligung an den Ergebnissen des Einzelhandelskonzepts durchgesetzt
Die umweltpolitische Sprecherin der Stadtfraktion DIE LINKE., Nina Schild, kritisiert das Abstimmungsverhalten der Stadtverordneten im Umweltausschuss. Bei der Bebauung des Gräselbergs wurden Klimafragen hinten angestellt.
Der Vorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, kritisiert den Beschluss des Stadtparlaments den Antrag der Fraktion auf Übertragung der Sitzung per Livestream erneut nur wieder zu verschieben statt zu beschließen
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, kritisiert das undemokratische Verhalten der CDU-Fraktion welches, entgegen vorheriger Absprachen, einer kleinen Fraktion den Magistratsplatz verweigert
Der Stadtverordnete der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Hartmut Bohrer, kritisiert die aktuelle Erklärung des US-Militärs, in der diese ihre gegebene Zusage zurückziehen, übernommenes Militärgelände zurückzugeben.
Der Stadtverordnete der Partei Die PARTEI, Lukas Haker, wird in der zukünftigen Wahlperiode Seite an Seite mit der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden zusammenarbeiten
Mit Beginn der neuen Wahlperiode konstituierte sich die DIE LINKE. Stadtfraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden. Ihr gehören die Stadtverordneten Hartmut Bohrer, Mechthilde Coigné, Brigitte Forßbohm, Nina Schild und Ingo von Seemen an.