Grüne, SPD, LINKE und Volt legen gemeinsamen Haushaltsplan vor

Die Wiesbadener Stadtfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, LINKE und Volt legen den

Haushaltsplan für 2022 und 2023 vor und freuen sich über den ökologischen, sozialen und digitalen

Aufbruch für die Stadt

 

Die Fraktionen sind sehr zufrieden mit den gemeinsamen Haushaltsanträgen. Aktiver Klimaschutz, der

Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, die Stärkung des sozialen Netzes, die Digitalisierung der

Verwaltung und eine moderne Wirtschaftsförderung gehören dabei zu den gemeinsamen Botschaften.

„Um den auf uns zukommenden Herausforderungen gerecht zu werden investieren wir um die 30 Mio.

Euro in den Klimaschutz, 20 Millionen davon in einen Fond, der über Ämter- und Dezernatsgrenzen

hinweg Projektmittel für den aktiven Klimaschutz zur Verfügung stellt. Denn Klimaschutz muss zum

zentralen Leitgedanken der gesamten Stadtverwaltung werden. Ein weiter Schwerpunkt für uns ist

bezahlbare Mobilität von Kindern und Jugendlichen. Deshalb soll das Ticket für SchülerInnen ab 2023

nur noch 15 Euro pro Monat kosten und damit rund die Hälfte des bisherigen monatlichen Preises.

Neben vieler weiterer wichtiger Punkte liegt uns die Förderung der freien Kulturinitiative sehr am

Herzen. Sie bekommen Planungssicherheit für 4 Jahre und damit weit über den Horizont eines

Doppelhaushaltes hinaus eine langfristige Perspektive“ fast Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende

von Bündnis 90/Die Grünen, zusammen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hendrik Schmehl, sieht vor allem eine Verbesserung im Bereich

Wohnen für die Wiesbadener*innen: „ Dazu gehört der Einstieg in die aktive Bodenpolitik mit einer

Stabsstelle und einem Etat von 15 Mio. Euro zum Ankauf von Grundstücken für unterschiedlichste

Nutzungen und Bodenbevorratung, sowie die Förderung des Sozialwohnungsbaus durch Dritte. Auch

die Erhöhung der Zuschüsse für Jugendorganisationen und von Vereinen, die hohen Investitionen in

Schulen und die Aufwertung unserer Innenstadt sind wichtige Säulen unseres Haushaltsplans. Mit

einem umfangreichen Kita-Paket werden wir dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gerecht und

investieren darüber hinaus in frühkindliche Bildung.“

 

„Besonders wichtig ist für uns als LINKE, dass wir Mittel für mehr Sozialarbeiter*innen und mehr KiTa-

Plätze im Haushaltsplan vorsehen, um Familien mehr Planungssicherheit zu bieten. Auch die

Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ist uns eine Herzensangelegenheit, dazu gehört eine

drastische Reduzierung des Abo-Preises im ÖPNV, freier Eintritt in die meisten städtischen

Schwimmbäder und Kostenfreiheit der Stadtbibliothek: “, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ingo

von Seemen.

 

„Zur stärkeren Digitalisierung unserer Stadt gehört beispielsweise ein digitaler Topf mit etwa 17

Millionen Euro für digitale Maßnahmen sowie ein Gesamtkonzept in diesem Bereich. Auch der Ausbau

Wiesbadens zu einem modernen Wirtschaftsstandort spiegelt sich unter anderem durch den Aufbau

eines Startup-Hubs mit Fokus auf soziale Innovation und Nachhaltigkeit, sowie der intensiveren

Unterstützung für Gründer*innen wieder“ so die Fraktionsvorsitzende von Volt Janine Maria Vinha. „Dass

die Digitalisierung ein wichtiges Querschnittsthema ist, zeigt sich auch an der Einführung von mobilen

Endgeräten für die Wiesbadener Schüler*innen und der Überarbeitung der digitalen

Beteiligungsplattform Dein.Wiesbaden.de. Nicht zuletzt soll eine digitale Teilhabekarte auch die

sozialen Vorteile der Digitalisierung allen Wiesbadener*innen zugänglich machen.“