Magistrat und OB Mende kapitulieren vor der AfD!

Nach Auffassung der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden hätte der Magistrat den Vertrag zur Überlassung des RMCC an die AfD nicht mehrheitlich billigen und OB Mende hätte ihn nicht unterschreiben dürfen.

Der Landeshauptstadt entsteht ein, in seinen Ausmaßen nicht zu überschauender, Schaden durch den Bundesparteitag der AfD im Kongresszentrum der Stadt. Durch das zu erwartende große Medieninteresse am AfD-Bundesparteitag wird Wiesbaden unumgänglich in Zusammenhang mit der faschistischen Partei gebracht werden. Dieser Umstand wiegt so schwer, dass das Risiko, einen Rechtsstreit zu verlieren, unbedingt hätte eingegangen werden müssen, statt von vornherein vor dem Anspruch der AfD zu kapitulieren.

Der Aufruf der anderen Parteien und Fraktionen zu Aktionen und einer Demonstration gegen die AfD ist zwar unterstützenswert, kann über den Sachverhalt der unterlassenen Verweigerung einer vertraglichen Überlassung des RMCC an eine faschistische Partei nicht ungeschehen machen.