Kein Schutz für Wiesbadener Bürger*innen: Keine 2G-Regelung in Wiesbaden

DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden forderte in einem Antrag im Wirtschaftsausschuss  sofortige Maßnahmen bei Großveranstaltungen und Hotelübernachtungen um eine weitere Corona-Eskalation zu verhindern – ohne Erfolg.

Angesichts der kontinuierlich steigenden Zahlen von Infektionen mit Sars-CoV-2  ist zu erwarten, dass auch in Hessen und in Wiesbaden die Hospitalisierungsinzidenz bis Mitte Dezember weiter steigt. Wenn, wie bereits absehbar, diese auf mehr als 15 steigt oder mehr als 400 Intensivbetten belegt sind, gilt in Hessen die Eskalationsstufe 2. Danach sind Zugangsbeschränkungen zu Veranstaltungen vorgesehen, insbesondere soll dann die 2G-Regel greifen. Dies gilt auch für das RMCC. 

„Wir forderten nun, dass kurzfristig die 2G-Regel für Großveranstaltungen im RMCC und bei Hotelübernachtungen eingeführt wird. Wir müssen eine weitere Eskalation unbedingt verhindern. In diesem Zusammenhang beantragten wir ebenfalls, dass die WICM mittels Gesellschafteranweisung den Vertrag mit der AfD wegen der zu erwartenden Verschärfung der Corona-Inzidenzen kündigen soll. Die aktuelle Corona-Schutzverordnung läuft am 28.November aus. Es ärgert mich, dass die Stadt hier keine Position bezieht, die Warnungen vom RKI Chef Wiehler nicht ernst nimmt und keine Maßnahmen ergreift, die rechtlich absolut machbar wären! Stattdessen werden die Bürger*innen weiter hingehalten und in mit ihrer Unsicherheit alleine gelassen“ so die Stadtverordneten Nina Schild.

Vor diesem Hintergrund stellt der AfD-Parteitag am 11. und 12. Dezember im RMCC in Wiesbaden eine ernste Gefährdung der hiesigen Bevölkerung dar. Der am 20. und 21.11.21 vorgesehene AfD-Parteitag in Prenzlau, Brandenburg, wurde von der Partei selbst abgesagt, da aufgrund der dort geltenden 2G-Regel es für einen großen Teil der Mitglieder Probleme bei der Teilnahme gegeben hätte. Nach der Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Brandenburg, Lützow, seien deutlich mehr als die Hälfte der AFD-Mitglieder des Landes nicht geimpft. Dies dürfte auch für die Teilnehmer*innen des Bundesparteitags der AfD in Wiesbaden gelten.