Weder christlich, noch demokratisch - CDU verweigert kleiner Fraktion den Magistratsplatz

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, kritisiert das undemokratische Verhalten der CDU-Fraktion welches, entgegen vorheriger Absprachen, einer kleinen Fraktion den Magistratsplatz verweigert

Bei der Wahl der Magistratsplätzen ist es üblich, dass jede Partei ihre eigene Liste wählt.

So hat – wie in vorhergehenden Gesprächen besprochen – jede Fraktion einen Platz im Magistrat sicher. Durch, wohl interne Absprachen zwischen CDU und FDP, kam es jetzt aber zu einer Verschiebung und eine kleine Fraktion verlor ihren Magistratsplatz.

„Die CDU hat durch ihre Abstimmung der FDP zu einem weiteren Platz verholfen. Dieser spielt für die Mehrheitsverhältnisse im Magistrat überhaupt keine Rolle, verhindert aber, dass jede Fraktion im Magistrat vertreten ist. Das ist weder christlich noch demokratisch. Wir als Fraktion sind zwar nicht betroffen, sind aber sehr verärgert über so ein Verhalten in der Stadtverordnetenversammlung“ fasst von Seemen zusammen.