Legalisierung von Cannabis – Wiesbaden zur Modellstadt machen
Im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit am 21.09.21 hat die Mehrheit der Stadtverordneten einem Antrag zur "Legalisierung von Cannabis" zugestimmt. Ursprünglich hatte DIE LINKE einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss eingebracht, welcher dann durch einen Antrag von Grünen, FDP, Linke und VOLT ersetzt wurde. Dem Ersetzungsantrag gab dann auch die SPD ihre Zustimmung. AfD, CDU und Freie Wähler/Pro Auto waren dagegen.
Der Magistrat wird damit beauftragt, die Initiative für ein städteübergreifendes Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis in der Rhein-Main-Region zu ergreifen. Dazu sollen Gespräche mit den Städten Frankfurt, Offenbach, und Darmstadt sowie der hessischen Landesregierung aufgenommen werden.
„Alle Fakten sprechen schon lange für eine Legalisierung: gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale", sagt Nina Schild, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stadtfraktion DIE LINKE. „Es freut mich wirklich außerordentlich, dass dies jetzt auch eine Mehrheit der Stadtverordneten in Wiesbaden erkannt hat".
