Die Wiesbadener Stadtfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, LINKE und Volt legen den
Haushaltsplan für 2022 und 2023 vor und freuen sich über den ökologischen, sozialen und digitalen
Aufbruch für die Stadt
Die Fraktionen sind sehr zufrieden mit den gemeinsamen Haushaltsanträgen. Aktiver Klimaschutz, der
Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, die Stärkung des sozialen Netzes, die Digitalisierung der
Verwaltung und eine moderne Wirtschaftsförderung gehören dabei zu den gemeinsamen Botschaften.
„Um den auf uns zukommenden Herausforderungen gerecht zu werden investieren wir um die 30 Mio.
Euro in den Klimaschutz, 20 Millionen davon in einen Fond, der über Ämter- und Dezernatsgrenzen
hinweg Projektmittel für den aktiven Klimaschutz zur Verfügung stellt. Denn Klimaschutz muss zum
zentralen Leitgedanken der gesamten Stadtverwaltung werden. Ein weiter Schwerpunkt für uns ist
bezahlbare Mobilität von Kindern und Jugendlichen. Deshalb soll das Ticket für SchülerInnen ab 2023
nur noch 15 Euro pro Monat kosten und damit rund die Hälfte des bisherigen monatlichen Preises.
Neben vieler weiterer wichtiger Punkte liegt uns die Förderung der freien Kulturinitiative sehr am
Herzen. Sie bekommen Planungssicherheit für 4 Jahre und damit weit über den Horizont eines
Doppelhaushaltes hinaus eine langfristige Perspektive“ fast Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende
von Bündnis 90/Die Grünen, zusammen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hendrik Schmehl, sieht vor allem eine Verbesserung im Bereich
Wohnen für die Wiesbadener*innen: „ Dazu gehört der Einstieg in die aktive Bodenpolitik mit einer
Stabsstelle und einem Etat von 15 Mio. Euro zum Ankauf von Grundstücken für unterschiedlichste
Nutzungen und Bodenbevorratung, sowie die Förderung des Sozialwohnungsbaus durch Dritte. Auch
die Erhöhung der Zuschüsse für Jugendorganisationen und von Vereinen, die hohen Investitionen in
Schulen und die Aufwertung unserer Innenstadt sind wichtige Säulen unseres Haushaltsplans. Mit
einem umfangreichen Kita-Paket werden wir dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gerecht und
investieren darüber hinaus in frühkindliche Bildung.“
„Besonders wichtig ist für uns als LINKE, dass wir Mittel für mehr Sozialarbeiter*innen und mehr KiTa-
Plätze im Haushaltsplan vorsehen, um Familien mehr Planungssicherheit zu bieten. Auch die
Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ist uns eine Herzensangelegenheit, dazu gehört eine
drastische Reduzierung des Abo-Preises im ÖPNV, freier Eintritt in die meisten städtischen
Schwimmbäder und Kostenfreiheit der Stadtbibliothek: “, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ingo
von Seemen.
„Zur stärkeren Digitalisierung unserer Stadt gehört beispielsweise ein digitaler Topf mit etwa 17
Millionen Euro für digitale Maßnahmen sowie ein Gesamtkonzept in diesem Bereich. Auch der Ausbau
Wiesbadens zu einem modernen Wirtschaftsstandort spiegelt sich unter anderem durch den Aufbau
eines Startup-Hubs mit Fokus auf soziale Innovation und Nachhaltigkeit, sowie der intensiveren
Unterstützung für Gründer*innen wieder“ so die Fraktionsvorsitzende von Volt Janine Maria Vinha. „Dass
die Digitalisierung ein wichtiges Querschnittsthema ist, zeigt sich auch an der Einführung von mobilen
Endgeräten für die Wiesbadener Schüler*innen und der Überarbeitung der digitalen
Beteiligungsplattform Dein.Wiesbaden.de. Nicht zuletzt soll eine digitale Teilhabekarte auch die
sozialen Vorteile der Digitalisierung allen Wiesbadener*innen zugänglich machen.“