Halbzeit! Die Linke zieht Bilanz

Zur Halbzeit der aktuellen Regierungszeit freut sich Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden über viele erfolgreich erreichte Ziele und ist motiviert weitere Herzensangelegenheiten umzusetzen

„Es freut uns, dass Wiesbadener*innen unter 18 Jahren in den Ferien nun endlich kostenlos schwimmen können. Einer der größten Erfolge ist auch, dass Schwarzfahren nicht mehr zu einem Strafantrag führt. Dass Menschen aufgrund ihres geringeren Vermögens ihre Freiheit entzogen wird, gilt es für uns auch in der Zukunft zu verhindern. Neben dem Beschluss für kostenlose Menstruationsprodukten in Schulen und Geflüchtetenunterkünften und der Ausweitung der Sozialarbeit, ist auch die Einführung einer Beratungsstelle für Menschen ohne Krankenkasse uns ein wichtiges Anliegen gewesen. Es ist toll, endlich Veränderungen herbeiführen zu können!“ Fasst der Fraktionsvorsitzende Ingo von Seemen zusammen.

Ein weiteres Ergebnis guter Sozialpolitik ist die Anhebung der Quote für sozialen Wohnungsbau. So sollen gezielt Angebote für geringe und mittlere Einkommen geschaffen werden, damit Wiesbaden eine Stadt für alle bleibt. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse war uns wichtig. Die Bereitstellung von mehreren hundert Millionen für Schulsanierungen und Neubauten sowie die angestrebte Klimaneutralität der Stadt bis 2035 sind außerdem große Erfolge für uns“ ergänzt Brigitte Forßbohm, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode hat sich die Fraktion vor allem vorgenommen, die Stadt für alle lebenswerter zu machen und dabei gezielt auch auf Wohnungslose zu achten. Konkret soll der öffentliche Raum durch kostenfreie Toiletten und Trinkbrunnen aufgewertet werden.