Endlich eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik in Wiesbaden

DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden freut sich über den Beschluss des gemeinsamen Antrags der Kooperation über die Herbeiführung eines sozialen und ökologischen Baulandbeschlusses für Wiesbaden

„Nach der Devise: Bauen, bauen, bauen entstanden und entstehen immer noch Hunderte teure Miet- und Eigentumswohnungen, so nördlich der Rudolfstraße, seitlich des Schlossparks, in der Wilhelmstraße und am Kureck. Es wurden Wohnungen gebaut und geplant, die von dem Ziel, den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die hier lebenden Menschen zu decken, weit entfernt sind. Sie dienen als Kapitalanlagen und stellen ein Angebot an eine zahlungskräftige Klientel aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus dar“ kritisiert Brigitte Forßbohm, die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN., die bisherige Wohnungspolitik.

Daran soll der Antrag zum Baulandbeschluss nun etwas ändern. Insbesondere ein sozial-gerechter Wohnungsbau liegt hier im Fokus: Das grundsätzliche Ziel von 1.200 Wohnungen pro Jahr soll weiterverfolgt werden, um die zukünftigen Bedarfe sowie bestehenden Nachholbedarfe abzudecken. Zudem soll zukünftig sowohl für städtische Gesellschaften als auch für private Investoren bei Neubauprojekten gleichermaßen ein Anteil von 40 Prozent gefördertem Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen gelten.

Zudem greift der Antrag auch den wachsenden gesellschaftlichen Wunsch nach neuen, der Lebenssituation angepassten, Wohnformen auf und stellt die Aufgabe, Gemeinschaftliches Wohnen in Baugruppen, Baugenossenschaften und Mietmodellen im Rahmen von Konzeptverfahren zu integrieren. Die Grundstücksvergabe soll transparent und sozial verträglich, u.a. durch die Vergabe im Erbbaurecht und im Rahmen von bereits erarbeiteten Regeln zu Konzeptverfahren, erfolgen. Sicher werden auch mit den heutigen Beschlüssen die Wohnungsprobleme in Wiesbaden nicht von heute auf morgen beseitigt werden. Sie eröffnen aber eine Perspektive für eine soziale Wohnraumversorgung in Wiesbaden und stellen Aufgaben, die in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden müssen“ so Forßbohm in ihrer heutigen Rede in der Stadtverordnetenversammlung.