Kampf gegen Haushaltskürzungen im Sozialbereich

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, verdeutlicht noch einmal das Anliegen der Fraktion, in den kommenden Haushaltsverhandlungen gegen jegliche Kürzungen des Sozialhaushaltes vorzugehen

„Wir stimmen den Sozialträgern in vollem Umfang zu: Kürzungen im Sozialbereich im kommenden Haushalt bedrohen den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft! DIE LINKE. steht für diesen Zusammenhalt und wir sind uns unserer Verantwortung in der regierenden Kooperation bewusst genau hierfür einzustehen“ bekräftigt von Seemen.

DIE LINKE. Stadtfraktion wird alles in ihrer Macht stehende tun, damit es keine Kürzungen im Sozialhaushalt und Leistungseinschränkungen für von Armut betroffenen Menschen geben wird. Ganz im Gegenteil: Beispielsweise mit unserem vor kurzem beschlossenen Bündnis gegen Armut – einem Sonderprogramm zur Bekämpfung von Kinderarmut – haben wir noch einmal die zentrale Bedeutung von Armut in unserer Stadt deutlich gemacht. Die Aufstellung, die aus diesem Programm hervorgeht, soll die sozialen Einrichtungen, Kindertagesstätten und insbesondere Schulen in Quartieren mit hohen Armutsquoten mit dem nötigen Personal- und Finanzressourcen ausstatten.

„Soziale Gerechtigkeit ist ein Grundanliegen der LINKEN. Diesem Ziel wollen wir näher kommen und uns sicher nicht davon entfernen. Insbesondere Kinderarmut gehört zu den schlimmsten Formen der Armut. Wir sind uns der schwierigen wirtschaftliche Lage bewusst und es werden schwiertige Haushaltsverandlungen. Aber diesen Kampf werden wir sicher nicht auf dem Rücken der Menschen in Wiesbaden austragen, die unsere Hilfe am meisten benötigen. Sozialpolitik lässt sich nicht je nach Haushaltslage an- und wieder abschalten. “ So von Seemen.