CDU, FDP, BIG und Freie Wähler verzögern mit Hilfe der AfD kostenlose Menstruationsprodukte für Geflüchtete!

Im gestrigen Sozialausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden verhinderten die Oppositionsparteien die Einführung kostenloser Menstruationsprodukte für Geflüchtete.

LINKE, Grüne, SPD und Volt wollten in ihrem Antrag schnellstmöglich kostenlose Menstruationsprodukte in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete zur Verfügung stellen.

Dabei sollten sowohl Einweg- als auch Mehrwegprodukte zum Einsatz kommen.

Der Rheingau-Taunus-Kreis hatte dazu bereits ein erfolgreiches Pilotprojekt durchgeführt.

Auch die anwesende Vertreterin des Ausländerbeirats begrüßte dieses Vorgehen.

Dies ließ jedoch CDU, FDP, FW, BIG und AfD unbeeindruckt. Sie verschoben den Antrag ohne Debatte per Geschäftsordnungsantrag in den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit.

„In diesem Sozialausschuss ist den Vertreter*innen der Opposition eine besondere Verantwortung zugekommen. Leider sind sie dieser nicht gerecht geworden, als sie ihre Stimmmehrheit genutzt haben, um den Antrag mit den Stimmen der AfD zu verzögern.“, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Ingo von Seemen.

„Wir werden kostenlose Hygieneprodukte für menstruierende Personen einführen.“, macht von Seemen deutlich. „Leider hat die AfD dies nun mithilfe von CDU, FDP, FW und BIG um einen Monat verzögert.“