Mitgliederversammlung trägt Haushaltsentwurf

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Linken votierte einstimmig für den Haushaltsentwurf, der von der Stadtfraktion im Zuge ihrer Regierungsbeteiligung eingebracht worden ist

„Wir freuen uns, dass der Entwurf eine so breite Mehrheit bekommen hat. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir hier gemeinsam mit den Kooperationspartner*innen tragen. Dass dieser Kurs der Regierungsverantwortung eine volle einstimmige Unterstützung erfährt, freut uns natürlich“ so der Fraktionsvorsitzende, Ingo von Seemen. „Wir setzen dem neoliberalen Dogma der Vergangenheit eine neue Idee der sozialen Gerechtigkeit entgegen!“

Der Kreisvorsitzende der Linken Wiesbaden, Jonathan Schwarz, ergänzt: „Der diesjährige Haushalt war aufgrund besonders knapper Geldmittel besonders schwierig aufzustellen. Die Linke Wiesbaden hat Proteste gegen mögliche Kürzungen im Sozial- und Kulturetat unterstützt und die Stadtfraktion hat gleichzeitig an alternativen Finanzierungskonzepten gearbeitet. Dieser Haushaltsentwurf ist ein Erfolg der Rathauskooperation. In den nächsten Jahren gilt es, die restlichen sozialen und ökologischen Projekte des Kooperationsvertrags umzusetzen und das Leben der Bürger*innen spürbar zu verbessern.“