Tariftreue und Steuergerechtigkeit in Wiesbaden!
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, Ingo von Seemen, freut sich über den Beschluss einer Anpassung hin zu besseren Arbeitsbedingungen für die arbeitenden Menschen in Wiesbaden
Bereits im September 2021 stellte die Fraktion den ursprünglichen Antrag die Vergaberichtlinien der Stadt so anzupassen, dass die Vorgaben einen positiven Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in Wiesbaden nehmen können. Nun hat das Viererbündnis aus SPD, GRÜNEN, LINKEN und Volt, anlehnend an diesen Antrag, einen Bericht des Magistrats beschlossen:
„Die Landeshauptstadt Wiesbaden und ihre Gesellschaften vergeben jährlich zahlreiche Aufträge in recht unterschiedlichen Größenordnungen. Seit der Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreue Gesetzes, gibt es Ansatzpunkte, um bei der Vergabe positiven Einfluss auf die Gewährung und Einhaltung von guten Arbeitsbedingungen zu nehmen. Lohndumping, illegale Beschäftigung und Ausbeutung insbesondere bei Subunternehmen, können nicht im Interesse der öffentlichen Hand sein.“ heißt es in dem Antrag, der in der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Woche beschlossen worden ist.
„Wir freuen uns, einen großen Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen für unsere Wiesbadener Bürger*innen getan zu haben. Wir haben große Einflussmöglichkeiten bei Vergabeverfahren, die sollten wir nutzen“ resümiert die finanz- und beteiligungspolitische Sprecherin der Fraktion, Mechthilde Coigné.
