Stadtfraktion kritisiert Verhalten der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung
DIE LINKE. Stadtfraktion zeigt sich bestürzt über den rauen Umgang miteinander in der letzten Stadtverordnetenversammlung und wünscht sich eine kollegiale und respektvolle Zusammenarbeit. Dieser Umgang verhinderte den Beschluss wichtiger Anträge wie die Verteilung von kostenlosen FFPII-Masken für von Armut bedrohten Gruppen oder der Härtefallfonds für private Haushalte
„Dass man bei völlig normalen Vorgängen durch den Saal hinweg angebrüllt wird geht überhaupt nicht! Die Geschäftsordnung sieht vor, dass nicht erledigte Punkte am Ende einer Sitzung ohne Aussprache beschlossen werden können. Dass bei diesem Vorgehen in aggressiver Tonalität ungerechterweise ein undemokratisches Verhalten vorgeworfen wird, ist keine Art wie man kollegial zusammenarbeitet. Wir waren bestürzt über das Verhalten der Opposition“ fasst der Fraktionsvorsitzende Ingo von Seemen zusammen.
Die Stadtfraktion kritisiert auch das Verhalten des Stadtverordnetenvorstehers. Dieser hat teilweise durch seine Unkenntnis der Regelungen das Sitzungsende immer weiter verzögert. Selbst nachdem die Verwaltung ihn auf die Regelung hingewiesen hat, weigerte er sich die Geschäftsordnung durchzusetzen. Ein Sitzungsende um 24 Uhr ist für ehrenamtliche Stadtverordnete eine Zumutung.
„Herr Obermayr appellierte an unsere Fraktion nicht auf die Geschäftsordnung zu bestehen. Das geht so einfach nicht. Das künstliche Hinauszuzögern der Sitzung von Seiten der Opposition mit Zutun des Stadtverordnetenvorstehers hat dafür gesorgt, dass wichtige Anträge, wie beispielsweise rund um die Thematik der steigenden Energiekosten und Härtefallfonds für private Haushalte nicht beschlossen werden konnten. Gleiches gilt für die Verteilung von kostenlosen FFPII-Masken für von Armut bedrohten Gruppen. Das hat negative Konsequenz für unsere Bürger*innen. Wir wünschen uns, dass wir in der nächsten Sitzung einen respektvolleren Umgang miteinander pflegen“ so von Seemen weiter.
