Kalkulierter Tabubruch seitens CDU und FDP

DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden kritisiert scharf, dass CDU und FDP zur Wahl ihrer aufgestellten Kandidat*innen für die vakanten Dezernatsposten, auf Stimmen der AfD spekulieren:

„Die Zusammenarbeit mit der AfD zur Umsetzung der eigenen Interessen ist ein absoluter Tabubruch. Es ist ein Zeichen dafür, wie schlecht CDU und FDP mit ihrer Rolle als Opposition zurechtkommen. Eine Wahl der jeweiligen Bewerber*innen wäre eine Wahl von AfDs Gnaden!“ So der Fraktionsvorsitzende der LINKEN., Ingo von Seemen.

Am kommenden Dienstag (02.05) wählt die Stadtverordnetenversammlung fünf Bewerber*innen in verschiedene Dezernate sowie eine neue Bürgermeisterin. Die regierende Kooperation aus Grünen, SPD, LINKEN. und Volt hat qualifizierte und ambitionierte Kandidat*innen mit einem progressiven Programm aufgestellt, für deren Wahl sie mit ihrer Mehrheit steht.

CDU und FDP hingegen setzen auf die Stimmen der AfD. Der Ablehnung einer Kandidatur aus der Kooperation hätten sie durch eine Nein-Stimme Ausdruck verleihen können. Sie haben sich bewusst für den anderen Weg entschieden.