Redebeitrag

des Stadtverordneten Hartmut Bohrer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. März 2023 zur TOI-TOP6: „Wiesbadens Beteiligungen transparent und effizient – der Beteiligungskodex als Steuerelement für Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsziele“

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt keinen sozialen und ökologischen Fortschritt ohne demokratische Weiterentwicklung – auch auf kommunaler Ebene. Immer wieder machen wir diese Erfahrung. Im Hinblick auf die begrenzte Redezeit möchte ich dies nur an einigen wenigen Beispielen deutlich machen.

In der Begründung des Antrags unter I. e. wird Bezug genommen auf den Skandal bei der Vergabe der Restmüllentsorgung durch eine städtische Gesellschaft, bei der die notwendige Transparenz nicht gegeben war. Diese wäre aber erforderlich gewesen um seitens der Stadtverordneten eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Stattdessen wurde ein Verfahren praktiziert, das die Kommunalaufsicht als verfassungswidrig bezeichnete. Die Kommunalaufsicht gab damit der Fraktion LINKE&Piraten recht, die deshalb die Kommunalaufsicht angerufen hatte. Auch die Rolle einer städtischen Gesellschaft bei der intransparenten Veräußerung eines städtischen Grundstücks möchte ich in Erinnerung rufen, bei der der wahre Zweck, die Errichtung einer zusätzlichen Müllverbrennungsanlage, den Stadtverordneten verschwiegen wurde.

Der Antrag schlägt unter II. nun die Überarbeitung der städtischen „Grundsätze guter Unternehmensführung“ vor, bei der verschiedene Aspekte berücksichtigt werden sollen. Auch hier möchte ich beispielhaft nur einen Aspekt besonders hervorheben, die „Nachvollziehbarkeit von Vergütungsregelungen“. Es darf nicht sein, dass „politische Vorgaben“ die klaren Regelungen des TVöD ersetzen, dass politische Freunde oder andere Nahestehende über eine Gesellschaft auf Kosten der Stadt hochdotiert „versorgt“ werden, „weil dies im TVöD nicht abgebildet werden konnte“. Es geht hier einerseits um die Herstellung des Vertrauens in die gewählten demokratischen Gremien und andererseits um die Verhinderung von Günstlingswirtschaft auf Kosten der Steuerzahler*innen.

Wenn sie dies auch so sehen, meine Damen und Herren, die sie nicht einer Antrag stellenden Fraktion angehören, dann sollten sie im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerschaft diesem Antrag auch zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.