Redebeitrag

der Stadtverordneten Mechthilde Coigné in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. März 2023 zur TOI-TOP9: „Kostenlose Menstruationsprodukte in Gemeinschaftsunterkünften der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Verfügung stellen“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg*innen, liebe Bürger*innen,

heute machen wir einen weiteren kleinen Schritt hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Die Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz, dem SGB II und SGB XII sind für alle Geschlechter gleich. Die Bedarfe sind aber unterschiedlich. Menstruierenden Personen entstehen zusätzliche Kosten, welche durch die Transferleistungen nicht abgedeckt werden. Diesen Missstand gilt es, im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit, aufzulösen.

Der vorliegende Antrag leistet dafür einen Beitrag. Nachdem die Landeshauptstadt Wiesbaden bereits an Schulen und auf allen öffentlichen Toiletten kostenlose Menstruationsprodukte bereitstellt hat, wird dies nun in den größeren Gemeinschaftsunterkünften ebenfalls durchgeführt. Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung jeder öffentlichen Toilette zählen. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation.

Dabei haben wir auch von unseren Nachbar*innen aus dem Rheingau-Taunus gelernt: Dort wurden bereits sehr positive Erfahrungen mit dem hier verfolgten Ansatz gemacht. Wir sind sicher, dass die Geflüchteten in Wiesbaden ebenso positiv darauf reagieren werden. Geschlechtergerechtigkeit ist kein Nischenthema. So stellen Frauen und weiblich gelesene Personen immerhin die Hälfte der Bevölkerung. Eine Hälfte, die noch viel zu häufig übersehen wird.

Egal ob bei Medikamenten, Löhnen und Gehältern, Führungspositionen oder eben bei Transferleistungen, überall sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern enorm. Frauen haben ein doppelt so hohes Risiko an Nebenwirkungen zu leiden, wenn sie Medikamente nehmen. Frauen bekommen im Schnitt 18% weniger Gehalt und nur etwa 29% der Führungspositionen werden von Frauen besetzt. Durch die in der Höhe gleichen Regelsätze, aber unterschiedlichen Bedarfe werden Frauen auch hier gegenüber Männern schlechter gestellt.

All dies sind Zeichen einer von Männern dominierten Gesellschaft. Die Kooperation aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt hat sich zum Ziel gesetzt, deutlich mehr für die Geschlechtergerechtigkeit zu tun. Im Kooperationsvertrag heißt es nicht umsonst: „Städtische Entscheidungen haben eine unmittelbare und auch mittelbare Auswirkung auf die Chancengleichheit aller Geschlechter”.

Heute treffen wir solch eine städtische Entscheidung.

Wollen wir menstruierenden Personen in Geflüchtetenunterkünften kostenfreie Menstruationsprodukte zukommen lassen und damit ein Stück weit Geschlechtergerechtigkeit schaffen? Oder wollen wir das nicht? Die Wahl liegt bei ihnen! DIE LINKE und ihre Kooperationspartner*innen haben sich entschieden. Wir gehen den Weg zu mehr Gerechtigkeit. Sie sind herzlich eingeladen, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen.