Redebeitrag

Redebeitrag der Stadtverordneten Nina Schild in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Mai 2023 zur TOI-TOP7: „Handlungsprogramm „Klimaneutrales Wiesbaden“

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren, - besonders der Opposition.

Es ehrt mich und ich sehe es als persönliche Anerkennung meiner Leistung als linke Stadtverordnete in diesem Parlament, dass es mittlerweile bei einigen Abgeordneten von CDU und FDP große Aufmerksamkeit erregt, wenn mein Name hier für eine Rede aufgerufen wird. Stehe ich doch gerne auch persönlich, mit meinem Namen für das komplette Gegenteil Ihrer Politik - insbesondere auch im Bereich Klima. Zudem hat der Beginn meiner Amtszeit hier quasi ja auch das Ende einer gefühlt ewigwährenden CDU-Ära in Wiesbaden eingeläutet - in der ein zukunftsweisender und fortschrittlicher Antrag wie der hier vorliegende mit großer Wahrscheinlichkeit sicher nicht entstanden wäre. Dennoch habe ich gute Nachrichten für Sie: Vermutlich wird dies vorerst meine letzte Rede in diesem Haus als Stadtverordnete sein. Aufmerksame unter Ihnen wissen evtl. warum. Aber ich werde nicht ganz verloren gehen.

Dennoch ist diese Rede für mich heute ganz besonders. Nicht nur wegen dem herausragenden Antrag, welcher mit Sicherheit ein umweltpolitischer Meilenstein unserer Kooperation und für unsere Stadt Wiesbaden darstellt. Und ich bitte daher insbesondere CDU und FDP gut zuzuhören. Ich verspreche Ihnen, dass die Meisten von Ihnen dabei noch etwas über politische Ideologien und Theorien, damals wie heute und über Demokratie lernen können. Denn ich denke, da hat doch ein deutlicher Teil unter Ihnen dringenden Nachholbedarf.

Was sind die Meilensteine dieses Antrags? Wir werden die Treibhausgase in Wiesbaden bis 2030 um 65% reduzieren (von 3 auf 1,05 Mio t) und bis 2035 wird Wiesbaden klimaneutral werden. Hierfür beschließen wir ein Handlungsprogramm „Klimaneutrales Wiesbaden" mit einem ambitionierten Maßnamenpaket mit einem Klimamanagement, Monitorings, Reduktionspfaden und Energiebericht. Wir werden alles dafür tun, dass Wiesbaden sein beschlossenes Klimaschutzkonzept ambitioniert angeht. Zusätzlich werden wir eine Klimaampel einführen, die alle städtischen Vorhaben auf ihre CO2-Bilanz prüft und in zukünftige politische Entscheidungen mit einbezogen wird. Wir müssen die Auswirkungen unserer Entscheidungen auf das Klima verstehen und sicherstellen, dass wir klimafreundliche Lösungen bevorzugen. Jedes Bauprojekt, jede Verkehrsentwicklung und jede neue Initiative soll zukünftig darauf abzielen, Wiesbadens Treibhausgasemissionen zu reduzieren und unsere Stadt bis 2035 auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen.

Einige mögen argumentieren, dass solche ehrgeizigen Ziele unrealistisch oder kostspielig sind. Doch ich sagen Ihnen, dass der Preis des Nichthandelns noch viel höher ist. Wir erlauben uns nicht weiter untätig zu bleiben, weil wir es nicht dürfen! Es erfordert jedoch den politischen Willen und die Zusammenarbeit aller demokratischen Akteure unserer Stadt.

Dieser, unser Antrag spricht aus jedem Wort, dass die neue Wiesbadener Regierungskooperation erkannt hat, welche Stunde es in der Klimafrage geschlagen hat, nämlich kurz nach 12, vor allem wenn wir mal an nächste Generationen denken, an unsere Kinder und Enkelkinder. Dieser Antrag zeigt, dass wir den Klimawandel als das begreift was er ist: Die größte Herausforderung unserer Zeit und dass WIR uns dieser stellen werden. Wir haben bereits einige positive Schritte in Richtung Nachhaltigkeit unternommen, aber wir müssen noch viel mehr tun. Unsere Vision von einem klimaneutralen Wiesbaden ist eine Vision von einer Stadt, die ihre Energie zunehmend aus erneuerbaren Quellen bezieht, in der nachhaltige Mobilität gefördert wird und in der die Bürger*innen stolz darauf sind, Teil einer Bewegung zu sein, die den Klimawandel bekämpft. Und ich frage die Opposition, was wollen eigentlich Sie und was tun eigentlich Sie um auf diesem Planeten ein lebenswertes Klima zu erhalten?

Machen Sie lieber weiter mit Ihrer Politik, die statt die Ursachen zu bekämpfen, lieber populistisch Symptome bekämpft. Ich denke da zB. an ihren letzten Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Klimaaktivist*innen, über die Sie sich fürchterlich aufgeregt haben. Ich gebe Ihnen ja recht, dass solche Protestformen unschön und streitbar sind, aber wenn Sie wirklich effektiv etwas dagegen unternehmen wollen, dann bekämpfen Sie doch jetzt und hier mit uns den Klimawandel, in dem Sie diesem sinnvollen Antrag zustimmen statt zB. diese jungen Menschen mit berechtigter Zukunftsangst zu bekämpfen! Das wäre eine Politik, die uns allen nützt: Unserer Stadt, dem Planeten, zukünftigen Generationen und damit nicht zuletzt auch der Demokratie.

Der Demokratie übrigens, die ja einige von Ihnen stattdessen auch lieber deshalb in Gefahr sehen, weil in dieser Stadt nun progressive, klimafreundliche Politik durch DIE LINKE. und Abgeordnete wie mich mitgestaltet wird. Übrigens habe ich zwei Mal auf die Verfassung geschworen, die ich liebe. Einmal als Kommunalbeamtin und einmal als Hilfsschöffin beim Wiesbadener Jugendgericht und ich kann Ihnen sagen, da steht nichts von Kapitalismus drin, aber das nur nebenbei. Auch eben wurde hier ja wieder ein Sozialismus beschrieben, wie der Teufel an der Wand. Mit Verlaub, so ein Blödsinn. Da es meine letzte Rede ist, erlauben Sie mir dazu bitte noch eine abschließende Ausführung: Wer unseren Fraktionsvorsitzenden mit Honecker und unsere Partei mit der SED vergleicht, verzeihen Sie mir, aber der hat bestenfalls so viel Ahnung von Politik wie ein Veit Wilhelmi oder ein Lukas Haker von Seriosität - wenn auch beide aus anderen Gründen. Oder schlimmer noch, er bzw. sie betreibt gezielt Hetze und Angstmacherei wider besseren Wissens und damit das Geschäft der Rechtsextremisten.

Wir Linken haben die Vergangenheit lang und breit aufgearbeitet und daraus gelernt. Im Gegensatz zu damals, sind Linke heute davon überzeugt, dass autoritäre Politik mit linker Politik unvereinbar ist und wir nur auf demokratischem Wege unser Ziel von Gerechtigkeit erreichen können. Aus der Geschichte lernen.!  Liebe CDU und FDP, dies wäre mein letzter Wunsch vor allem an diejenigen unter Ihnen, die sich wirklich als Kämpfer für Demokratie verstehen und sie verteidigen wollen: Betreiben Sie nicht weiter das Geschäft der AfD. Besinnen Sie sich, stimmen Sie unserem Antrag hier zu und finden allgemein auch zukünftig in eine Oppositionsrolle, die deutlich konstruktiver ist, als das, was ich hier von Ihnen in den letzten zwei Jahren an Populismus erleben musste. Und tragen Sie so dazu bei, dass echte Demokratiefeinde wie die von der AfD nie wieder Macht bekommen.

Alles Gute für Sie und besonderes für Wiesbaden!

Vielen Dank