Redebeitrag

des Stadtverordneten Ingo von Seemen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2023 zur TOI-TOP6: „Fachkräfte brauchen bezahlbare Mieten: Werkswohnungen für Stadt und ihre Gesellschaften forcieren“

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Kolleg*innen,

liebe Bürger*innen,

Wohnen in Wiesbaden ist zu teuer.

Durch die verfehlte neoliberale Wohnungspolitik der Vergangenheit, die insbesondere CDU und FDP zu verantworten haben, fallen seit Jahrzehnten deutlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue entstehen.

Der freie Markt hat bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum versagt.

Deswegen sind marktwirtschaftliche Lösungen, wie sie die FDP immer wieder vorschlägt, unbrauchbar.

Die unsichtbare Hand des Marktes greift nur dem Großteil der Bevölkerung in die Tasche, um sie den reichen Aktionären, Großgrundbesitzern und Immobilienspekulanten zu füllen.

Wer bezahlbaren Wohnraum langfristig bereitstellen möchte, braucht staatliches Handeln.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden muss möglichst viel Wohnraum in eigener Hand verwalten, um die Mieten niedrig zu halten. Nicht das Profitinteresse von Miethaien darf die Höhe der Mieten bestimmen, sondern das Allgemeinwohl.

Rein nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgeführte Wohnungspolitik führt zum Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur. Dazu zwei Beispiele.

Ein Einstellungshindernis bei der Suche nach Fahrpersonal im ÖPNV sind die hohen Mieten in Wiesbaden. Der Mangel an Busfahrer*innen ist ein direktes Ergebnis der neoliberalen  Politik von CDU und FDP.

Auch für den Fachkräftemangel in der Pflege, und in vielen anderen Bereichen, ist die falsche, auf Profitmaximierung getrimmte, neoliberale Politik von CDU und FDP direkt verantwortlich. Der freie Markt regelt nämlich gar nichts. Er produziert nur Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

Werkswohnungen für die Stadtverwaltung, ihre Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften sind direkte, staatliche, soziale Eingriffe in den Markt, um bezahlbaren Wohnraum für die arbeitende Klasse sicherzustellen. Sie dienen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur und sind Teil der Daseinsvorsorge.

Stimmen Sie bitte deshalb der vorliegenden Vorlage zu.