Redebeitrag
des Stadtverordneten Daniel Winter in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2023 zur TOI-TOP7: „Der Brückenschlag als Chance – Innenstadt entlasten, Verkehrswende vorantreiben“
Es gilt das gesprochene Wort.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es gibt Ereignisse, die in Erinnerung bleiben.
Der 18. Juni 2021 war ein solcher Tag.
Von einem auf den anderen Moment war die wichtigste Stadtumfahrung aus und nach Frankfurt quasi nicht mehr vorhanden, der komplette Transitverkehr läuft seither durch die Innenstadt.
Von einem auf den anderen Moment quasi kein Hauptbahnhof und keine Schienenanbindung mehr.
Von einem auf den anderen Moment eine komplette lahmgelegte Innenstadt, der Busverkehr ebenso massiv beeinträchtigt. Täglich auf unbestimmte Zeit.
Das halbe Jahr ohne Schienenanbindung war eine Tortur, die Nerven Aller in dieser Stadt lagen blank.Und auch wenn der Schienenverkehr nach sechs Monaten wieder aufgenommen werden konnte, so quälen sich noch heute 80.000 PKW’s zusätzlich jeden Tag über die Innenstadtringe.
Jetzt fällt eine Brücke glücklicherweise nicht einfach so zusammen, die Sanierungsbedürftigkeit dieses Bauwerks war seit Jahren bekannt.
Die Salzbachtalbrücke ist somit ein exemplarisches Beispiel wohin das Kaputtsparen öffentlicher Haushalte und Sanierungsstau bei der Infrastrukturerhaltung langfristig führen.
350.000 Euro beträgt der errechnete volkswirtschaftliche Schaden durch den Brückenausfall.
Täglich! Die investitionsfeindliche Politik der schwarzen Null auf Bundesebene ist uns in Wiesbaden maximal auf die Füße gefallen. Genauso übrigens, dass wir es über Jahre versäumt haben einen vernünftigen innerstädtischen Schienenverkehr zu installieren. Dieser hätte auf eigenen Fahrspuren mit langen Gefäßen die größte Not abmildern und ein wichtiges Rückgrat im Nahverkehr bilden können.
Jetzt nähern wir uns mit großen Schritten der Teileröffnung der Salzbachtalbrücke, Zeit zurück und voraus zu blicken. Die WiesbadenerInnen haben gezeigt, dass sie diese Zeit gemeinsam trotz aller Widrigkeiten gut durchgestanden haben. Unsere lokale Wirtschaft und der Handel haben dem Ausfall der Brücke standgehalten. Die Politik hat bauliche Einschränkungen auf den betroffenen Hauptrouten auf ein Minimum reduziert.
Daher ist es umso erfreulicher, dass die Kooperation mit der Wiederinbetriebnahme der Salzbachtalbrücke jetzt ein inklusives Maßnahmenpaket auf den Weg bringt um die verkehrliche Entwicklung in unserer Stadt voranzutreiben. Ein Paket, dass alle Mobilitätsformen berücksichtigt und zugleich die auch von der IHK Wiesbaden angemahnte zügige Umsetzung von Verkehrsprojekten in den Fokus nimmt. Die Verlagerung der Individualdurchgangsverkehre auf den 2. Ring, auf die Bundesstraßen und die A66 zur Entlastung der Innenstadt.
Die Attraktivierung der Parksuchverkehre durch gezielte Angebote der städtisch betriebenen Parkhäuser zur Entlastung der Wohnquartiere und Stärkung des Handels in der Kernstadt.
Bessere Querungsmöglichkeiten für Zufußgehende. Schaffung sicherer Radverkehrsverbindungen auf den Hauptachsen. Und nicht zuletzt beim Busverkehr. Steigerung des Fahrkomforts und der Taktsicherheit durch das Anlegen und die Verstetigung der genannten Busspuren.
An Orten übrigens, die für den Busverkehr immanent sind. Nicht nur der Preis, sondern vor allem der Fahrkomfort, die Taktung und die Taktzuverlässigkeit entscheiden über die Akzeptanz des Busverkehrs und der Nutzungszahlen.
Gerade deshalb empfinde ich es als äußerst bedauerlich, wenn einzelne Maßnahmen, konkret eben Busspurprojekte, aus Partikularinteressen behindert werden. In den Bussen sitzen Menschen die zur Entlastung des Gesamtverkehrs erheblich beitragen, die die letzten zwei Jahre erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt waren und die selbstverständlich einen Anspruch auf schnelle Beförderung im Stadtgebiet haben. Diese Sonderfahrspuren müssen daher verstetigt werden und daher richtet sich mein Appell auch ganz gezielt an Jene, die den Bus vor Ort aus verschiedenen Gründen nicht nutzen wollen. Zeigen wir uns gemeinsam in der Sache solidarisch, genauso wie wir als WiesbadenerInnen die vergangenen zwei Jahre zusammengehalten haben. Befürworten wir mit einer breiten Mehrheit diesen Antrag und tragen wir dies so in die Stadtgesellschaft hinein.
