Redebeitrag

der Stadtverordneten Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Dezember 2023 zum Thema “Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld”:

Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste,

wir haben hier schon viel über Statistik gesprochen. Die Zahlen müssen ja wohl stimmen, jedenfalls solange Statistiker*innen beteiligt sind, die rechnen können und das sollte man ja wohl erwarten können.

Aber es kommt schon darauf an, was man bestellt. Im Frühjahr hat das Statistische Landesamt seine Bevölkerungsvorausberechnung vorgestellt und ohje, demnach schrumpft die Bevölkerung Wiesbadens auf 267.461 in 2050. Das wären rund 11.500 Einwohner weniger als heute, eine Abnahme um -4,1 % in den nächsten 30 Jahren! Wer hätte das gedacht! Eigentlich ist es aber ganz plausibel. Denn wir wissen, dass Wiesbaden einen sehr hohen Altersdurchschnitt hat, Geburten und Zuzüge werden die entsprechend hohen Sterberaten nicht ausgleichen. Eigentlich wäre dies ein Grund, auf manche Entwicklungen etwas entspannter zu schauen, zum Beispiel, was den Wohnungsmarkt betrifft, wenn sich nicht einige Stadtpolitiker*innen den Bau eines Ostfelds in den Kopf gesetzt hätten. Dazu passen natürlich keine schrumpfenden Bevölkerungszahlen. Die heimische Statistik hat sich nun etwas einfallen lassen, um die einst hohen Prognosen für Wiesbaden zu retten: Sie bindet das Bevölkerungswachstum an die mögliche Neubautätigkeit. Das heißt: mögliche zukünftige Bewohner*innen von möglichen Neubaugebieten wie Ostfeld, Westfeld, Kastel-Housing und so weiter, werden zu statistischen Größen gemacht, indem sie einfach mitgezählt werden!

So kommt man zu dem Schluss, dass wenn „alle „Wohnbaupotentiale“ und „perspektivischen Entwicklungsflächen“ ausgeschöpft" würden, mit

einem kräftigen Bevölkerungswachstum bis zum Ende des Prognosehorizonts zu rechnen sei. Ehrlicherweise weisen die städtischen Statistiker*innen darauf hin, dass wenn sich „die Bevölkerungsentwicklung an der weiteren Bautätigkeit orientiert, man von dem Ergebnis der Prognose keine Rückschlüsse auf einen möglichen Wohnungsbedarf ziehen kann. Dies wäre ein Zirkelschluss."

Wo der Wohnungsbedarf liegt, das wissen wir. Wir wissen auch, dass Tausende von geförderten Wohnungen in den letzten Jahren aus der Bindung gefallen sind. Der Bericht der AG Bezahlbarer Wohnraum unter TO II, 28, enthält überhaupt keine Ideen, wie dem in einem überblickbaren Zeitraum abzuhelfen sei.

Bestimmt nicht mit teuren Werbekampagnen für das Ostfeld. Neben einer angemessenen aktuellen Bautätigkeit, die seitens der städtischen Wohnbaugesellschaften vorbildlich geleistet wird, braucht man dazu beispielsweise eine Wohnungstauschbörse, auch ein Vorgehen gegen Leerstand und Zweckentfremdung, den Ankauf von Bindungen, aber keine Versiegelung wertvoller landwirtschaftliche Flächen.