Redebeitrag

des Stadtverordneten Hartmut Bohrer  in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am

07. Februar 2024 zum Thema “Kostenexplosion bei Bauprojekten in Wiesbaden”:

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

die im ersten Halbjahr 2023 erstellte Kosten- und Finanzierungsübersicht („Kofi“) enthält nicht alle zu erwartenden Kosten, so fehlen zum Beispiel die erheblichen Kosten für die Bereitstellung von Realschul-, Hauptschul- sowie Berufsschulplätzen. Gänzlich fehlen auch erhebliche Kosten, die außerhalb des Planungsgebiets entstehen, aber durch die gesetzlich vorgeschriebene Kofi nicht erfasst werden, zum Beispiel die von der Aufsichtsbehörde geforderte Schienenanbindung. Seit Jahren weigert sich die „Ostfeld-Mehrheit“ diese darzulegen. Warum? Weil sonst die Akzeptanz für die Ostfeld-Planungen weiter sinken würde!

Und sagen Sie nicht, man wisse noch nicht, was die Schienenanbindung kosten würde. Seit Jahren ist ja völlig offen, wie die überhaupt aussehen könnte. Ernsthaft als Eisenbahnlinie, die zwei Autobahnen zu überqueren hätte?

Auch ist völlig offen, welche Fläche angesichts des benachbarten Militärflugplatzes im Ostfeld am Fort Biehler überhaupt bebaut werden könnte. Sollte zutreffen, dass alleine aufgrund des Militärflugplatzes rund ein Drittel der Fläche nicht bebaut werden kann, wie dies eine vorliegende fachliche Stellungnahme nahelegt, würde der vorgelegten Kofi die Grundlage völlig entzogen. Eine entsprechende Alternativberechnung des Defizits wird seit Jahren nicht vorgelegt, obwohl die Problematik seit Jahren bekannt ist. Auch wurde bis heute dazu keine wissenschaftlich fundierte Aussage getroffen, ja noch nicht einmal das erforderliche Lärmgutachten vorgelegt. Es ist offensichtlich, dass das im Frühjahr 2023 von den Planern vorhergesagte Defizit in Höhe von 188 Millionen Euro, das durch die Stadt zu tragen wäre, völlig unrealistisch niedrig angesetzt ist für eine umfassende Abschätzung des zu erwartenden Defizits.

Für die Entscheidung ob dieses Projekt Ostfeld/Kalkofen weitergeführt werden soll, wäre es absolut notwendig zumindest eine Schätzung für diese Kosten vorzulegen, da wir es uns nicht leisten dürfen, weiter für etwas so viel Geld auszugeben, was schon allein aufgrund finanzieller Gründe völlig unverantwortlich wäre.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.