Redebeitrag

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleg*innen,

heute ist ein guter Tag für Mieter*innen und ein schlechter Tag für Miet-Haie. Denn heute beschließt Die Linke mit ihren Kooperationspartner*innen die Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse. Dieser wichtige Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit ist ein kleiner Sieg im großen Kampf der Klassen.

Denn unser städtisches Wohnungsunternehmen verweigert sich der Logik des Kapitals und verzichtet zum Wohle der Allgemeinheit auf Profitmaximierung. Während die Wohnungskonzerne Vonovia und Co. versuchen auch den letzten Pfennig aus den Mieter*innen herauszupressen, halten wir unsere schützende Hand über die Mieter*innen. Und das ist bitter nötig. Denn bereits heute geben viele Wiesbadener*innen mehr als 40% ihres Einkommens für die Miete aus. Und viele können die Mieten in dieser teuren Stadt gar nicht mehr zahlen.

Da ist die gelernte Krankenpflegerin und alleinerziehende Mutter Natalie mit ihren beiden Kindern Ali (8 Jahre) und Anna (4 Jahre), die von Obdachlosigkeit bedroht sind, weil Natalie nur in Teilzeit arbeiten kann und der private Wohnungskonzern ihre Miete mal wieder erhöht. Da ist der sechzigjährige Handwerker Thomas, der 40 Jahre lang als Dachdecker gearbeitet hat, aber nach seiner Schädigung der Lendenwirbelsäule und den Kniegelenken ins Bürgergeld gerutscht ist und vom Miet-Hai auf die Straße gesetzt wird. Der Mietenwahn ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und wir als Stadt helfen mit der Mietpreisbremse nicht nur den Mieter*innen der GWW, wir helfen auch dabei, dass der Mietspiegel nicht immer weiter steigt. Es kann nicht sein, dass die reichen 1% in Villen & Appartements für mehrere Millionen Euro wohnen und die ärmsten Menschen dieser Stadt durch Miethaie in die Obdachlosigkeit getrieben werden.

Deshalb verfolgen wir eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Und die Instrumente heißen: Mietpreisbremse, Wohnungstauschbörse, sozialer Wohnungsbau, Verlängerung der Sozialbindungen, Bodenbevorratung und Nachverdichtungen. Als Ergebnis dieser linken Wohnungspolitik ist das erste Mal seit über 40 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen in Wiesbaden wieder angestiegen. Wir kämpfen für eine deutliche Verbesserung der materiellen Lage der unterdrückten Klasse. Die Linke und die Kooperation stehen an der Seite der Menschen. CDU und FDP stehen an der Seite der Konzerne. Entscheiden sie nun selbst, auf welcher Seite sie stehen möchten