Redebeitrag

der Stadtverordneten Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. September 2021 zur TOI-TOP7: „Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen“

 Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Gäste,

es geht um das Thema, das uns immer wieder beschäftigt: die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denn trotz der Devise Bauen, bauen, bauen, hat sich am Mangel bezahlbaren innerstädtischen Wohnraums bisher nicht viel geändert. In Anbetracht des erklärten Klimanotstands geht es obendrein darum, Wohnraum zu schaffen, ohne negative Auswirkungen auf die klimatischen Verhältnisse in der Stadt und der umliegenden Region. Vor diesem Hintergrund wird der Blick auf die Potenziale der Innenentwicklung gelenkt. Dabei muss klar sein: Es kann nicht darum gehen, dort wo Grünflächen ohnehin nur spärlich vorhanden sind, diese weiter zu bebauen. Es geht uns vor allem um Brach- und Konversionsflächen, um bereits versiegelte und mindergenutzte Flächen, die im Stadtgebiet zu identifizieren sind. Inwieweit eine behutsame Verdichtung des vorhandenen Siedlungs- und Wohnbestands möglich ist, muss geprüft werden und vor allem mit der anwohnenden Bevölkerung und den zuständigen Ortsbeiräten diskutiert und beraten werden. Das Ziel kann nur bessere Wohnverhältnisse für alle Beteiligten sein, das heißt, Verbesserung der baulichen Struktur, der öffentlichen Freiräume, der sozialen Infrastruktur und der Mobilität – wie in der Begründung des Antrags ausgeführt.

Es kann nicht so laufen wie bei der Auseinandersetzung um den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Hochfeld in Erbenheim, wo ein Ortsbeirat Sturm läuft gegen das Vorhaben, und mit Recht den Anspruch erhoben hat, schon im Vorfeld beteiligt zu werden. Auch bei dem letztlich gescheiterten Vorhaben am Schelmengraben ist viel zu spät und erst nach dem Protest von Ortsbeirat und betroffenen Anwohner*innen ein Dialog begonnen worden. Nach unseren Vorstellungen sollen die Projekte von Quartiers- oder Sanierungsbeiräten begleitet werden. Nur dann können sozialverträgliche und von der Bevölkerung akzeptierte Entwicklungsmaßnahmen zustande kommen. Deshalb ist es wichtig, die Punkte 3 und 4 des Beschlusstextes zu betonen, nachdem alle Akteur*innen aus dem Quartierskontext bei der Konzepterarbeitung frühzeitig einzubinden sind, um insbesondere Ziele, Vorgehen und Aufgabenverteilung im Konsens zu klären.

Bewohner*innen sind frühzeitig und in geeigneter Form am Transformationsprozess zu beteiligen, um die geplanten Maßnahmen aus dem Quartier heraus auf eine akzeptanzfähige Grundlage zu stellen.

Unter diesen Bedingungen kann eine Entwicklung der Innenpotenziale aus unserer Sicht eine wichtige Alternative zur Bebauung immer weiterer Grünflächen darstellen.