Redebeitrag

Redebeitrag des Stadtverordneten Hartmut Bohrer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 zur „aktuellen Stunde“ aufgrund seiner Frage nach § 48 der Geschäftsordnung in der Fragestunde und anschließender Beantragung der aktuellen Stunde

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Gäste,

Das Thema Müllverbrennungsanlage wurde heute auch in der Tagespresse aufgegriffen und es wird in diesem Artikel deutlich, dass es nicht einfach nur um einen Zeitverzug bei der Inbetriebnahme und einer damit verbundenen Vertragsstrafe in Millionenhöhe geht,  sondern durch diesen ganz erheblichen Zeitverzug von mehreren Jahren das Vergabeverfahren für die Entsorgung des Wiesbadener Restmülls noch mal infrage gestellt wird.

Es muss daran erinnert werden, dass seinerzeit die Mitglieder des Aufsichtsrats der stadteigenen MBA von der Geschäftsführung und vom Magistrat vor Zustimmung zur Auftragsvergabe nicht über die Tatsache informiert wurden, dass der Bau einer Müllverbrennungsanlage Teil einer Planung der zu vergebenen Restmüllentsorgung ist.

Die Stadtverordnetenversammlung wurde außerdem - wie bekannt - bei diesem Vergabeprozess verfassungswidrig nicht beteiligt, wie die Kommunalaufsicht auf eine Beschwerde der Fraktion Linke&Piraten hin feststellte. Dies änderte leider nichts am Zustandekommen des Vertrags.

Schon beim Verkauf des städtischen Grundstücks für die geplante Müllverbrennungsanlage wurde getrickst und der geplante Verwendungszweck den Stadtverordneten verschwiegen.

Die unrechtmäßigen Aktivitäten fanden ihre Fortsetzung in der illegalen Rodung des Waldes, der sich auf dem Grundstück befand, auf dem die Müllverbrennungsanlage nun errichtet werden soll, und die seitens der Staatsanwaltschaft durch die Verhängung einer Geldbuße gegen den Unternehmer in Höhe von 180.000 € geahndet wurde.

Von den Befürwortern der Müllverbrennungsanlage wird angeführt, dass der Mülltourismus ende, dadurch dass der Wiesbadener Restmüll nicht mehr nach Frankfurt oder Darmstadt gefahren werden muss, sondern gleich vor Ort der Müllverbrennungsanlage zugeführt wird. Dabei wird verschwiegen, dass es bereits eine Müllverbrennungsanlage vor Ort gibt, nämlich auf der Ingelheimer Aue, an der die Landeshauptstadt Wiesbaden indirekt sogar beteiligt ist.

Es wird auch nicht der Mülltourismus vermieden, da die geplante Anlage nicht ausschließlich mit Wiesbadener Restmüll betrieben werden wird, sondern ein Mehrfaches dieser Menge aus anderen Regionen nach Wiesbaden mit LKWs transportiert werden wird. Dieser Umstand, verknüpft mit dem neuerlichen Zeitverzug jetzt über mehrere Jahre, konterkariert die Ausschreibungsbedingungen und Zuschlagserteilung und stellt damit das Vergabeverfahren grundsätzlich im Nachhinein nochmals infrage. Auch wenn der Bau der Müllverbrennungsanlage nun vom Regierungspräsidium genehmigt ist, ist das letzte Wort zu diesem Bau noch nicht gesprochen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.