Redebeitrag
des Stadtverordneten Hartmut Bohrer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 zur TOII-TOP9: „Aktuelle Eckpunkte für die Planungen des Areals ‚City-Passage‘ durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen!“.
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Gäste,
Auf der Tagesordnung steht heute der Antrag des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen, das Thema Gestaltung der City-Passage bis auf weiteres als erledigt zu betrachten, genau genommen: dazu den Antrag unserer Fraktion als erledigt zu betrachten. Um was geht es in unserem Antrag, den wir bereits im Ausschuss für die Stadtverordnetenversammlung gestellt haben? 5 Jahre sind vergangen seit des Erwerbs des Komplexes City-Passage, an einer bedeutenden Stelle in der Innenstadt, im Viertel zwischen Schwalbacher Straße, Mauritiusstraße, Kirchgasse und Faulbrunnenstraße, ein wichtiger Teil des Bereichs, für den wir gerade über einen Masterplan diskutieren.
Es geht um eine Grundstücksfläche von über 7000 Quadratmetern. Die Verantwortung für das Ausschreibungsverfahren lag bei der stadteigenen WVV, die die operative Umsetzung an die SEG delegiert hat - so wie bei der Walhalla. Auch hier ohne ein Ergebnis, außer dass die Immobilien soweit verfallen, dass aufwendige Sicherungsmaßnahmen mit Millionenbeträgen durchgeführt werden müssen. Wir sind der Meinung, dass nach diesen 5 Jahren jetzt in der Stadtverordnetenversammlung darüber gesprochen werden muss: über die Ursachen dieser Entwicklung, welche Änderungen in den Rahmenbedingungen stattgefunden haben und welche Ziele heute mit dieser Immobilie erreicht werden sollen. Geht es ausschließlich um die Refinanzierung des Kaufpreises mit der einzigen Vorgabe zur Nutzung: Einzelhandel, Gastronomie und Kultur im Erdgeschoss? Oder gibt es auch Vorstellungen für die Stockwerke über dem Erdgeschoss? Die aktuellen Eckpunkte des Ausschreibungstextes machen dazu keine Aussagen. Angesichts des großen Bedarfs an Wohnraum, auch in der Innenstadt, sollten wir eine Vorgabe für Wohnungen machen. Wohnen und Arbeiten sollen zusammen gebracht werden.
Wie soll das gehen, ohne dafür konkrete Maßnahmen vorzusehen? Im Ausschuss vorige Woche wurde argumentiert, das Vergabeverfahren sei in der Vorwoche bereits eingeleitet worden, einen Werktag, nachdem der Aufsichtsrat die Aufhebung des alten Verfahrens und die Einleitung eines neuen Verfahrens beschlossen hatte. Es wäre sehr wohl möglich, dass jetzt eingeleitete, einer Ausschreibung vorgeschaltete Interessenbekundungsverfahren zu stoppen.
Bisher wurden keine Interessenten aufgefordert, Angebote abzugeben. Vielmehr sollen ja erst unter den möglichen Interessenten - wenn vorhanden - drei bis fünf ausgewählt werden, ein Angebot abzugeben. Die Stadtverordnetenversammlung muss ihre Verantwortung wahrnehmen und kann sie nicht weiter an WVV oder SEG abgeben. Die Ursachen des bisherigen Scheiterns sind zu analysieren und die geänderten Rahmenbedingungen, einschließlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie, müssen Thema werden und zu zeitgemäßen Entscheidungen führen. Die Stadt sollte auch nicht Immobilien aus der Hand geben, sondern durch Eigentum den Einfluss behalten - so wie es bei der Bebauung des Platzes der Deutschen Einheit der Fall ist, bei der zunächst auch eine Veräußerung geplant war. Lassen Sie den ständigen Bekundungen, mehr Wohnraum zu schaffen und die Innenstadt attraktiv zu halten, Taten folgen! Stoppen Sie das Interessenbekundungsverfahren und ziehen Sie die Initiative wieder an sich. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
