Wir in der Presse: Juli - Dezember 2022

Das Verkehrsdezernat hat Ideen für eine neue Stellplatzsatzung vorgelegt. Im Bauausschuss wurde munter diskutiert.

Gerade nerven die lauten Geräte wieder viele Anwohner. Grünflächenamt und ELW erklären, warum Besen und Rechen keine echte Alternative zu den Laubbläsern sind.

Kooperation im Rathaus erteilt dem Wunsch der CDU nach mehr Videoüberwachung eine Absage. Zunächst sollen die polizeilichen Daten ausgewertet werden. 

Die Strategie einer aktiven Bodenpolitik ist in Wiesbaden nicht umstritten. Doch am Prozedere entzündet sich scharfe Kritik. Die Opposition warnt gar vor einer „Entmachtung des Stadtparlaments“.

Die Stadtverordnetenversammlung bringt ein ganzes Paket an Maßnahmen für Grundstücksgeschäfte auf den Weg. Darunter ist auch der umstrittene Deal an der Friedrich-Ebert-Allee.

Die Fraktionen CDU und BLW/ULW/BIG wollen im Austausch mit der Landespolizei über zusätzliche Videoschutzanlagen in Wiesbaden nachdenken. Die Rathaus-Kooperation ist skeptisch.

Im Wirtschaftsausschuss präsentieren Handwerkskammer und Agentur für Arbeit ihre Zukunftsaussichten. Die Debatte um die Gewerbesteuer dürfte in die nächste Runde gehen.

Bei einem Städteranking hat Wiesbaden schlechter abgeschnitten als in den Vorjahren. Woran das liegt und wie die Parteien das ändern wollen.

Im Wiesbadener Frauenausschuss haben die Mitglieder über Menstruationsartikel in Unterkünften der Stadt diskutiert. Manche könnten dabei benachteiligt werden, lautete ein Hinweis.

Statt 449 Euro gibt es von Januar an 502 Euro für Menschen, die dann Anspruch auf Bürgergeld haben. Viel mehr Sorgen bereitet der Verwaltung das Thema Wohngeld.

Das Wiesbadener Linksbündnis macht sich Gedanken, wie man die Windkraft trotz Ablehnung noch zum Erfolg führen kann. Auch Windräder im Wiesbadener Stadtgebiet stehen zur Debatte.

Die jüngste Sitzung des Umweltausschusses zeigt, dass das „Westfeld“ weiter für einige Debatten sorgt. Kritik gibt es unter anderem an nicht berücksichtigten Klimaentwicklungen.

Hohe Wurzel, die nächste: Geht es nach dem Willen der Mehrheit im Rathaus, dann soll die hessische Landeshauptstadt Windräder bauen – in Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn.

Das Stadtparlament hat beschlossen, dass der Magistrat mit Eswe Versorgung die Einrichtung eines Härtefallfonds prüfen soll. Davon würden besonders belastete Haushalte profitieren.

Aber bringt das mehr Sicherheit für Homosexuelle oder Transgenderpersonen? Darüber stritten die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung.

Ostfeld oder Westfeld? Behörden und Unternehmen sollen in Wiesbaden bleiben, da sind sich die Stadtverordneten einig. Streit gab es über passende Standorte

Die Sponsoring-Richtlinien städtischer Konzerne sollen überarbeitet werden. Die Wiesbadener Kooperation hat bekräftigt, dass sie aber weiterhin den Profisport unterstützen sollen.

Die gestiegenen Energiekosten sowie die fortschreitende Inflation, mit den damit einhergehenden steigenden Lebenshaltungskosten, droht auch in Wiesbaden, viele Menschen...

Der Wiesbadener Ortsbeirat Mitte möchte die Nerostraße im Rahmen des „Masterplans Innenstadt“ neu gestalten. Zuerst soll für zwei Jahre der Verkehr reduziert werden.

Nach Kritik, unter anderem von Kinderärzten, fordert der Gesundheitsausschuss eine detaillierte Situationsanalyse.

Derzeit finde der Eigentumsübergang an die Stadt Wiesbaden statt, berichtete der Stadtplanungsdezernent im Bauausschuss. Die Gebäude sind stark sanierungsbedürftig.

Im städtischen Mobilitätsausschuss wurde das Markieren von Stellplätzen diskutiert. Einige befürchten, dass dann zu viele Plätze wegfallen. Wäre ein Shuttlebus eine Lösung?

Die letzte Stadtverordnetenversammlung dauerte lange. Die Linke. Stadtfraktion beklagt, dass die vergangene Sitzung unnötig in die Länge gezogen wurde und ein Sitzungsende um Mitternacht für ehrenamtliche Stadtverordnete eine Zumutung sei.

Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ informiert über Bedeutung des Gebiets für Klima, Nahversorgung und Erholung. Viele Besucher und Besucherinnen kündigten an, sich engagieren zu wollen.

Wiesbaden kommt der Unterzeichnung der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ näher.

Ab Dienstag müssen sich einige Führungskräfte in der Verwaltung in neue Themenfelder einarbeiten – oder sich von alten verabschieden.

Wiesbadens neue hauptamtliche Stadträtin heißt Christiane Hinninger – und wird von der Opposition als „Teil des Systems Lorenz“ abgelehnt. Was es damit auf sich hat.

Zwei Stimmen machen den Unterschied – und die bisherige Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger zur neuen hauptamtlichen Stadträtin der Landeshauptstadt.

Nach dem Austritt eines Fraktionsmitglieds der Linken gerät das Viererbündnis in Wiesbaden in eine politisch schwierige Situation.

Die Grünen-Fraktionschefin buhlt überraschend um die Opposition in Wiesbadens Rathaus. Die Kooperation verliert mit Lukas Haker derweil einen Abgeordneten.

In der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung werden drei Plätze in Ausschüssen frei. Allerdings haben vier Fraktionen einen Anspruch - was spürbare Auswirkungen haben könnte.

Die Ergebnisse einer Untersuchung in drei Innenstadtvierteln lassen einige Ausschussmitglieder ratlos zurück, andere frohlocken.

Um Energie zu sparen, soll die Henkell-Kunsteisbahn in diesem Winter nicht in Betrieb gehen. Die Stadt will Möglichkeiten prüfen, die leidtragenden Vereine zu unterstützen.

Wegen eines eklatanten Mangels an Busfahrern gilt in Wiesbaden auch werktags der Wochenendfahrplan: Mit dem ausgedünnten Angebot tut sich Eswe Verkehr schwer, seiner Aufgabe in Wiesbaden gerecht zu werden. Die Kommunalpolitik fordert Konsequenzen.

Heute um 18 Uhr kommt der neu gewählte Kulturbeirat in der Landeshauptstadt Wiesbaden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das 25-köpfige ehrenamtliche Gremium  tagt öffentlich im Raum 22 des Rathauses, Interessierte sind willkommen.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden verleiht 2022 den „Preis zur Förderung des kulturellen Lebens“, den städtischen Kulturpreis, an die Kunstarche Wiesbaden e.V.

Er ist präsenter denn je: der Antikriegstag. In ganz Deutschland wie in Wiesbaden sind für den Nachmittag verschiedene Kundgebungen geplant. Gewerkschaften und Friedensgruppen setzen ein Zeichen gegen den Krieg und gedenken Kriegsopfern.

Nein, den Büchereiausweis dürfen Sie am Montag nicht weg werfen. Auch wenn dieser ab dem 1. August nichts mehr kostet, ist er für die Ausleihe von Büchern und anderen Medien erforderlich. Wer noch keinen Ausweis besitzt, kann sich den jetzt einfach in der Bibliothek ausstellen lassen.

Was ändert sich im Bereich von OB Mende? Was passiert alles im Dezernat II? Und wer führt wo Aufsicht? Ein Überblick.

Die Verkleinerung der Rettungswache in Amöneburg weckt in Kostheim Sorgen. Die Zuständigen bei der Stadt Wiesbaden sehen aber keine Versorgungslücke kommen.

Nach der SPD haben auch Grüne, Linke und Volt klar Ja zur Links-Kooperation gesagt. Fürs zweite Grünen-Dezernat gibt es jetzt, nicht ganz überraschend, eine Kandidatin.

Mit wichtigen Themen beschäftigen sich der Ausschuss für Finanzen und die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung in ihren Sitzungen am 14. Juli. Es geht um den Haushaltsplan 2022/2023 und die Genehmigung. Außerdem um eine Sperre der haushaltswirtschaftlichen Ausgaben in diesem Jahr. Weitere Punkte sind das Projekt “meinRad“, der Neubau Sportpark Rheinhöhe, Standortstrategie für den Bau eines nachhaltiger Rechenzentren und H2-Metropole Wiesbaden.

Am Donnerstag, 14. Juli, berät die Stadtverordnetenversammlung im Wiesbadener Rathaus über den Kauf der Domäne Mechtildshausen. Laut dem zuständigen Dezernenten bieten der Ankauf der Flächen und ein sich daran anschließender Erbpachtvertrag große Vorteile. Auch Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen auf dem Gut könnten baurechtlich auf sichere Füße gestellt werden.

Auf Antrag der SPD im Wiesbadener Rathaus wurde am Donnerstag, 14. Juli, in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal ausführlich über den Bau des Sportparks Rheinhöhe beraten. Im Vorfeld der Versammlung hatte es Turbulenzen gegeben, denn Stimmen aus der CDU, die lange für den Bau waren, waren plötzlich dagegen. Jetzt sind alle Zweifel ausgeräumt und der Bau kann in die Wege geleitet werden.

Die neue Kooperation fasst Beschlüsse, die die Stadt etwas klimafreundlicher machen.

SPD, Grüne, Linke und Volt halten in Wiesbaden die 40 Stellplätze am Platz der Deutschen Einheit wegen der guten Verkehrsanbindung für überflüssig. Das erzürnt die Opposition.

Mit der neuen Gebührenordnung entfallen in den Wiesbadener Bibliotheken ab August die Nutzergebühren. Auch gibt es keine Mahnkosten mehr.

Der Magistrat soll prüfen, ob das Kurhaus-Feuerwerk durch eine Lichter- oder Drohnenshow ersetzt werden kann. Die Antragsteller sehen vor allem zwei gute Gründe dafür.

Göttingen hat in vier Bädern Tage zum Oben-ohne-Schwimmen eingeführt. Stadtverordnete wollen nun prüfen, ob das in auch Wiesbaden möglich ist. Das sorgt für Diskussionen.

Ein Jahr und drei Monate nach der Kommunalwahl hat auch Wiesbaden eine neue Stadtregierung. Grüne, SPD, Linke und Volt wollen die Landeshauptstadt bis 2035 klimaneutral bekommen und die Wohnsituation entzerren - ein viel diskutiertes Neubaugebiet nennen sie in ihrem Kooperationspapier aber nicht.

Das Viererbündnis steht. Grüne, SPD, Linke und Volt haben sich auf eine Kooperation verständigt. Die bedeutet das Karriereende für Oliver Franz. Der Bürgermeister muss in einem Jahr einem Vertreter der Grünen weichen.

136 Seiten dick ist der Kooperationsvertrag von Grünen, SPD, Linken und Volt in der hessischen Landeshauptstadt. Was drin steht – und was nicht drin steht.

Neue Ressortzuschnitte und ein ehrenamtliches Dezernat – bis Sommer 2023 soll der Magistrat anders aussehen. Wer welches Dezernat bekommt.

Gut, dass die Wiesbadener Koalition die teure Trennung von Stadtpolizei und Verkehrsüberwachung wieder aufhebt. Als Schönheitsfehler bleibt nur der ausgeklammerte Stadtteil Ostfeld.

Lange hat es gedauert. So lange, dass sich selbst manche der Partei- und Fraktionsoberen in der Pressekonferenz am Montag ein „endlich“ nicht verkneifen können.  

Gut, dass die Wiesbadener Koalition die teure Trennung von Stadtpolizei und Verkehrsüberwachung wieder aufhebt. Als Schönheitsfehler bleibt nur der ausgeklammerte Stadtteil Ostfeld.

Keine Tiefgarage unter dem Stadtplatz an der Elly-Heuss-Schule, weil sie zu teuer werde: Dieser Beschluss der Links-Kooperation hatte für Ärger gesorgt. Jetzt gibt es eine Lösung.