Wir in der Presse: Juli - November 2022

 Hier findet ihr alle Erwähnungen unserer Fraktion in der Online-Presse in den Monaten Juli bis November  2022


Wiesbaden will Haushalte bei Energiekosten unterstützen

Das Stadtparlament hat beschlossen, dass der Magistrat mit Eswe Versorgung die Einrichtung eines Härtefallfonds prüfen soll. Davon würden besonders belastete Haushalte profitieren.


Wiesbaden wird Freiheitszone für queere Menschen

Aber bringt das mehr Sicherheit für Homosexuelle oder Transgenderpersonen? Darüber stritten die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung.


Wo in Wiesbaden sollen Behörden bauen dürfen?

Ostfeld oder Westfeld? Behörden und Unternehmen sollen in Wiesbaden bleiben, da sind sich die Stadtverordneten einig. Streit gab es über passende Standorte


Gesellschaften sollen über eigenes Sponsoring bestimmen

Die Sponsoring-Richtlinien städtischer Konzerne sollen überarbeitet werden. Die Wiesbadener Kooperation hat bekräftigt, dass sie aber weiterhin den Profisport unterstützen sollen.


Stadt Wiesbaden soll soziale Härten auffangen

Die gestiegenen Energiekosten sowie die fortschreitende Inflation, mit den damit einhergehenden steigenden Lebenshaltungskosten, droht auch in Wiesbaden, viele Menschen...


Innenstadt-Umgestaltung: Nerostraße muss beruhigt werden

Der Wiesbadener Ortsbeirat Mitte möchte die Nerostraße im Rahmen des „Masterplans Innenstadt“ neu gestalten. Zuerst soll für zwei Jahre der Verkehr reduziert werden.


Stadtverordnete wollen Klarheit über Wiesbadener Kinderklinik

Nach Kritik, unter anderem von Kinderärzten, fordert der Gesundheitsausschuss eine detaillierte Situationsanalyse.


Wann kommen neue Wohnkonzepte ins Hofgut Klarenthal?

Derzeit finde der Eigentumsübergang an die Stadt Wiesbaden statt, berichtete der Stadtplanungsdezernent im Bauausschuss. Die Gebäude sind stark sanierungsbedürftig.


Parken auf dem Wiesbadener Neroberg soll geordneter ablaufen

Im städtischen Mobilitätsausschuss wurde das Markieren von Stellplätzen diskutiert. Einige befürchten, dass dann zu viele Plätze wegfallen. Wäre ein Shuttlebus eine Lösung?


Linke kritisiert Verhalten der Opposition

Die letzte Stadtverordnetenversammlung dauerte lange. Die Linke. Stadtfraktion beklagt, dass die vergangene Sitzung unnötig in die Länge gezogen wurde und ein Sitzungsende um Mitternacht für ehrenamtliche Stadtverordnete eine Zumutung sei.


Aus Protest ein Fest

Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten!“ informiert über Bedeutung des Gebiets für Klima, Nahversorgung und Erholung. Viele Besucher und Besucherinnen kündigten an, sich engagieren zu wollen.


Für mehr Gleichstellung in Wiesbaden

Wiesbaden kommt der Unterzeichnung der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ näher.


Neuaufstellung im Wiesbadener Magistrat: Wer macht was?

Ab Dienstag müssen sich einige Führungskräfte in der Verwaltung in neue Themenfelder einarbeiten – oder sich von alten verabschieden.


Warum Hinninger in Wiesbaden schon vor der Wahl polarisierte

Wiesbadens neue hauptamtliche Stadträtin heißt Christiane Hinninger – und wird von der Opposition als „Teil des Systems Lorenz“ abgelehnt. Was es damit auf sich hat.


Wiesbaden hat eine neue Wirtschaftsdezernentin

Zwei Stimmen machen den Unterschied – und die bisherige Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger zur neuen hauptamtlichen Stadträtin der Landeshauptstadt.


Ausschussmehrheiten nach Fraktionsaustritt gefährdet

Nach dem Austritt eines Fraktionsmitglieds der Linken gerät das Viererbündnis in Wiesbaden in eine politisch schwierige Situation.


Gerät die Wahl von Christiane Hinninger noch in Gefahr?

Die Grünen-Fraktionschefin buhlt überraschend um die Opposition in Wiesbadens Rathaus. Die Kooperation verliert mit Lukas Haker derweil einen Abgeordneten.


Opposition in Wiesbaden vor Stimmenmehrheit in Fachgremien?

In der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung werden drei Plätze in Ausschüssen frei. Allerdings haben vier Fraktionen einen Anspruch - was spürbare Auswirkungen haben könnte.


Experte sieht keinen Bedarf für Milieuschutz in Wiesbaden

Die Ergebnisse einer Untersuchung in drei Innenstadtvierteln lassen einige Ausschussmitglieder ratlos zurück, andere frohlocken.


Wiesbadener Eissportler sollen Kompensation bekommen

Um Energie zu sparen, soll die Henkell-Kunsteisbahn in diesem Winter nicht in Betrieb gehen. Die Stadt will Möglichkeiten prüfen, die leidtragenden Vereine zu unterstützen.


Scharfe Kritik am Verkehrsdezernenten

Wegen eines eklatanten Mangels an Busfahrern gilt in Wiesbaden auch werktags der Wochenendfahrplan: Mit dem ausgedünnten Angebot tut sich Eswe Verkehr schwer, seiner Aufgabe in Wiesbaden gerecht zu werden. Die Kommunalpolitik fordert Konsequenzen.


Kulturbeirat, die Dritte! Frisch gewähltes Gremium konstituiert sich heute / Neuer Newsletter im Angebot

Heute um 18 Uhr kommt der neu gewählte Kulturbeirat in der Landeshauptstadt Wiesbaden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das 25-köpfige ehrenamtliche Gremium  tagt öffentlich im Raum 22 des Rathauses, Interessierte sind willkommen.


Kunstarche Wiesbaden erhält städtischen Kulturpreis

Die Landeshauptstadt Wiesbaden verleiht 2022 den „Preis zur Förderung des kulturellen Lebens“, den städtischen Kulturpreis, an die Kunstarche Wiesbaden e.V.


Kundgebung am Antikriegstag in Wiesbaden

Er ist präsenter denn je: der Antikriegstag. In ganz Deutschland wie in Wiesbaden sind für den Nachmittag verschiedene Kundgebungen geplant. Gewerkschaften und Friedensgruppen setzen ein Zeichen gegen den Krieg und gedenken Kriegsopfern.


Stadtbibliotheken und Buchausleihe werden kostenlos

Nein, den Büchereiausweis dürfen Sie am Montag nicht weg werfen. Auch wenn dieser ab dem 1. August nichts mehr kostet, ist er für die Ausleihe von Büchern und anderen Medien erforderlich. Wer noch keinen Ausweis besitzt, kann sich den jetzt einfach in der Bibliothek ausstellen lassen.


Das ändert sich bei Wiesbadens Dezernaten

Was ändert sich im Bereich von OB Mende? Was passiert alles im Dezernat II? Und wer führt wo Aufsicht? Ein Überblick.


Ortsbeirat Kostheim unzufrieden mit Umorganisation

Die Verkleinerung der Rettungswache in Amöneburg weckt in Kostheim Sorgen. Die Zuständigen bei der Stadt Wiesbaden sehen aber keine Versorgungslücke kommen.


Alle sagen Ja zur Links-Kooperation in Wiesbaden

Nach der SPD haben auch Grüne, Linke und Volt klar Ja zur Links-Kooperation gesagt. Fürs zweite Grünen-Dezernat gibt es jetzt, nicht ganz überraschend, eine Kandidatin.


Haushaltsplan 2022/2023, Projekt “meinRad“ und H2-Metropole Wiesbaden stehen auf der Agenda

Mit wichtigen Themen beschäftigen sich der Ausschuss für Finanzen und die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung in ihren Sitzungen am 14. Juli. Es geht um den Haushaltsplan 2022/2023 und die Genehmigung. Außerdem um eine Sperre der haushaltswirtschaftlichen Ausgaben in diesem Jahr. Weitere Punkte sind das Projekt “meinRad“, der Neubau Sportpark Rheinhöhe, Standortstrategie für den Bau eines nachhaltiger Rechenzentren und H2-Metropole Wiesbaden.


Stadt ebnet Weg für Kauf der Domäne Mechtildshausen

Am Donnerstag, 14. Juli, berät die Stadtverordnetenversammlung im Wiesbadener Rathaus über den Kauf der Domäne Mechtildshausen. Laut dem zuständigen Dezernenten bieten der Ankauf der Flächen und ein sich daran anschließender Erbpachtvertrag große Vorteile. Auch Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen auf dem Gut könnten baurechtlich auf sichere Füße gestellt werden.

 


Sportpark Rheinhöhe endlich beschlossen – SPD zeigt sich erfreut

Auf Antrag der SPD im Wiesbadener Rathaus wurde am Donnerstag, 14. Juli, in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal ausführlich über den Bau des Sportparks Rheinhöhe beraten. Im Vorfeld der Versammlung hatte es Turbulenzen gegeben, denn Stimmen aus der CDU, die lange für den Bau waren, waren plötzlich dagegen. Jetzt sind alle Zweifel ausgeräumt und der Bau kann in die Wege geleitet werden.


Wiesbadener Politik möchten auf dem Sportparkdach mehr Strom ernten

Die neue Kooperation fasst Beschlüsse, die die Stadt etwas klimafreundlicher machen.


Vierer-Kooperation will keine Tiefgarage am Stadtplatz

SPD, Grüne, Linke und Volt halten in Wiesbaden die 40 Stellplätze am Platz der Deutschen Einheit wegen der guten Verkehrsanbindung für überflüssig. Das erzürnt die Opposition.


Wiesbadener Stadtbibliotheken werden kostenlos

Mit der neuen Gebührenordnung entfallen in den Wiesbadener Bibliotheken ab August die Nutzergebühren. Auch gibt es keine Mahnkosten mehr.


Ist das Wiesbadener Silvesterfeuerwerk bald Geschichte?

Der Magistrat soll prüfen, ob das Kurhaus-Feuerwerk durch eine Lichter- oder Drohnenshow ersetzt werden kann. Die Antragsteller sehen vor allem zwei gute Gründe dafür.


Oben ohne im Schwimmbad: Stadt Wiesbaden soll Projekt prüfen

Göttingen hat in vier Bädern Tage zum Oben-ohne-Schwimmen eingeführt. Stadtverordnete wollen nun prüfen, ob das in auch Wiesbaden möglich ist. Das sorgt für Diskussionen.


Mitte-Links-Bündnis strebt ein klimaneutrales Wiesbaden bis 2035 an

Ein Jahr und drei Monate nach der Kommunalwahl hat auch Wiesbaden eine neue Stadtregierung. Grüne, SPD, Linke und Volt wollen die Landeshauptstadt bis 2035 klimaneutral bekommen und die Wohnsituation entzerren - ein viel diskutiertes Neubaugebiet nennen sie in ihrem Kooperationspapier aber nicht.


Linksbündnis will Verkehrsberuhigung für Murnaustraße

Das Viererbündnis steht. Grüne, SPD, Linke und Volt haben sich auf eine Kooperation verständigt. Die bedeutet das Karriereende für Oliver Franz. Der Bürgermeister muss in einem Jahr einem Vertreter der Grünen weichen.


Grün-rot-rot-lila Mehrheit geht in Wiesbaden an den Start

136 Seiten dick ist der Kooperationsvertrag von Grünen, SPD, Linken und Volt in der hessischen Landeshauptstadt. Was drin steht – und was nicht drin steht.


Wiesbadener Viererbündnis verteilt Dezernate neu

Neue Ressortzuschnitte und ein ehrenamtliches Dezernat – bis Sommer 2023 soll der Magistrat anders aussehen. Wer welches Dezernat bekommt.


Das Ostfeld wird ausgeklammert

Gut, dass die Wiesbadener Koalition die teure Trennung von Stadtpolizei und Verkehrsüberwachung wieder aufhebt. Als Schönheitsfehler bleibt nur der ausgeklammerte Stadtteil Ostfeld.


Kommentar zum Kooperationspapier: Die Linke lacht

Lange hat es gedauert. So lange, dass sich selbst manche der Partei- und Fraktionsoberen in der Pressekonferenz am Montag ein „endlich“ nicht verkneifen können.  


Spannendes Personaltableau

Gut, dass die Wiesbadener Koalition die teure Trennung von Stadtpolizei und Verkehrsüberwachung wieder aufhebt. Als Schönheitsfehler bleibt nur der ausgeklammerte Stadtteil Ostfeld.


Lehrkräfte sollen in VCW-Halle parken

Keine Tiefgarage unter dem Stadtplatz an der Elly-Heuss-Schule, weil sie zu teuer werde: Dieser Beschluss der Links-Kooperation hatte für Ärger gesorgt. Jetzt gibt es eine Lösung.